Vergaberechtsreform: Bundesrat stimmt zu

BERLIN, 22.12.2015 - Der Bundesrat hat am 18.12.2015 dem Gesetz zur Reform des Vergaberechts zugestimmt. Nun können die Neuregelungen zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten.

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Das Gebäude des Bundesrates
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Am 18.12.2015 hat der Bundesrat dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetz zur Reform Vergaberechts zugestimmt. Nachdem der Bundestag bereits am Tag zuvor grünes Licht gegeben hatte, können die Neuregelungen nun fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten.

Durch die Vergaberechtsreform werden die drei neuen EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umgesetzt.

Die komplexe Struktur des bisherigen Vergaberechts wird verändert. Inhaltlich werden die wesentlichen Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeführt und vereinheitlicht. Außerdem wird die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen in das GWB integriert. Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in mehreren Rechtsverordnungen geregelt, die in einer Mantelverordnung zusammengefasst werden.

Öffentliche Auftraggeber sollen durch die Reform mehr Flexibilität im Vergabeverfahren, beispielsweise für Verhandlungen mit Bietern, erhalten.  Aufträge für soziale Dienstleistungen, wie die Integration arbeitsuchender Menschen, sollen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden. Außerdem wird die Durchführung elektronischer Vergaben für öffentliche Aufträge schrittweise zur Pflicht.

Dazu Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Das Vergaberecht sorgt für fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Mit unserer Reform machen wir die Vergaberegeln für Unternehmen und für die öffentliche Hand übersichtlicher und transparenter. Vergabeverfahren werden schneller und effizienter. Dabei stärken wir auch die Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer, umweltbezogener und innovativer Aspekte. Für den Eisenbahnverkehr haben wir uns darauf geeinigt, dass ein neuer Betreiber die Beschäftigten zu den für sie bislang geltenden Arbeitsbedingungen übernehmen soll. Die Beschäftigten können sich daher auf den Fortbestand ihrer Arbeitsplätze verlassen."

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

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