Transparency International nimmt Stellung zum Entwurf der VgV

BERLIN, 23.12.2015 - Transparency International Deutschland e.V. hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VgV) Stellung genommen.

Transparency International Deutschland e.V. kritisiert in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Bearbeitungsstand: 9. November 2015), dass Regelungen durch die 1:1 Umsetzung häufig systematisch und terminologisch nur schwer zu verstehen seien und sich nicht in die eingespielte und bekannte Begrifflichkeit einfügten. Statt der gebotenen Vereinheitlichung sei eine noch größere Zersplitterung der Regelungsmaterie erreicht worden, die bezogen auf den Inhalt der zu beschaffenden Leistungen nicht mehr zu rechtfertigen sei. So sei z.B. die Beibehaltung des 2. Abschnitts der VOB/A nicht nachvollziehbar. Auch der Entwurf der SektVO-E und die VSVgV enthielten zahlreiche Regelungen, die wortgleich oder nur mit marginalen Abweichungen im Entwurf der VgV enthalten seien. Dadurch würden die Anwendungsprobleme für die Adressaten der Regelungen erhöht und Unklarheiten in die Praxis verlagert. Die Akzeptanz des Vergaberechts werde dadurch weiter reduziert und werde die Suche nach Umgehungsmöglichkeiten intensivieren und rechtliche Auseinandersetzungen provozieren.

Die bereits mehrfach formulierte Kritik an der Entscheidung, den Vorrang des offenen Verfahrens aufzugeben, wird in der Stellungnahme ausdrücklich wiederholt. Nicht offene Verfahren seien anfälliger für Korruption und wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Andererseits seien keine Vorteile zu erwarten.

Den Text finden Sie hier: Stellungnahme von Transparency International Deutschland e.V.

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