Hilfsmittel vorgestellt:

Mehr Kooperation gegen Schwarzarbeit

DÜSSELDORF, 29.12.2015 – Lang ist die Liste mit „Hilfsmitteln für faire Arbeit am Bau“, die ein Team der RWTH Aachen zusammengestellt hat und die jetzt vorgestellt wurde. Sie sollen helfen, Schwarzarbeit und andere illegale Praktiken bei Bauprojekten zurückzudrängen.

Broschüre Hilfsmittel gegen Schwarzarbeit

Die Broschüre „Gemeinsam, konsequent, kompetent“ ist
kostenfrei bei den Baugewerblichen Verbänden erhältlich
unter info@bgv-nrw.de

 

Unfaire Wettbewerber brächten die fair arbeitenden und kalkulierenden Unternehmen „immer mehr in die Bredouille“, beschrieb Staatssekretär Wilhelm Schäffer vom NRW-Arbeitsministerium die Situation. Die Broschüre „Gemeinsam, konsequent, kompetent“ fasst die Ergebnisse des von seinem Haus und der Europäischen Union geförderten Projektes zusammen, an dem auch die Baugewerblichen Verbände NRW beteiligt waren. Als Bezugsregion diente die Stadt Oberhausen.
In den Kommentaren der Diskussionsteilnehmer bei der Abschlussveranstaltung des Projektes wurde immer wieder nach einer intensiveren Zusammenarbeit der Behörden und der Wirtschaft gerufen. „Wir müssen uns stärker vernetzen und verzahnen“, meinte etwa Horst Ohletz vom Ordnungsamt der Stadt Oberhausen. Das sei nicht zuletzt deswegen nötig, weil auch die „Gegenseite dazu gelernt hat“. Professor Rainard Osebold von der RWTH schätzt die unfairen Anbieter ebenfalls als „kreative Leute“ ein, die „immer intelligentere und vielfältigere Wege finden“, um die Betriebe, die sich an die Vorschriften halten, auszubooten. Die Folge ist für Peter Geese vom Initiativkreis Handwerk Oberhausen, dass immer mehr Firmen und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet werden. „Die Rahmenbedingungen waren schon schlecht und sie haben sich während der Laufzeit des Projektes weiter verschlechtert.“

Von Anwesenheitsliste bis Weißbuch

Die „Gegenmittel“ reichen von mehr Kommunikation und mehr und besser qualifiziertem Personal bei den an der Bekämpfung der illegalen Praktiken beteiligten Institutionen über ein erweitertes Baustellenschild, das tatsächlich alle an einem Bau beteiligten Unternehmen aufführt, oder Anwesenheitslisten für alle Bauarbeiter und die Ausnutzung der bereits bestehenden Freiräume bei Auftragsvergaben bis hin zu schärferen Vertragsbedingungen oder der Einführung eines „Weißbuches“. In ihm werden nur die gesetzestreuen Firmen aufgeführt. Diese „hervorragende Zusammenstellung“, so viele Bewertungen, solle nun intensiv diskutiert werden – in lokalen Arbeitskreisen ebenso wie in und zwischen den Landesministerien, war das Fazit.

Mehr Mut gefordert

Kritisch in den Blick genommen wurden vor allem die Städte und Gemeinden. Sie seien zu allererst gefordert, gegen Schwarzarbeit und die übrigen illegalen Betätigungsformen vorzugehen. „Jede Kommune muss sich fragen, wie viel ihr das Thema wert ist“, mahnte etwa Prof. Osebold. Detaillierte Prüfungen von Angeboten und ernst gemeinte Vergabegespräche würden helfen, aber auch während des Bauprozesses dann die Kontrolle der von den beauftragten Betrieben gemachten Zusagen, zum Beispiel was den Einsatz von Nachunternehmern anbelangt. Die ordentlich agierenden Firmen wiederum sollten sich entsprechend den Rahmenbedingungen „strategisch und innovativ positionieren“. Sie müssten, ergänzte Jürgen Czech von der IG Bau, jedoch auch „mehr Mut haben, bei kriminellen Machenschaften die Behörden einzuschalten“.

Vertragsstrafen wirken

Vertragsbedingungen und Vertragsstrafen als Mittel gegen illegale Praktiken stellten Kay-Uwe Rhein von der Vergabestelle in Mönchengladbach und sein Kölner Kollege Stefan Welzel vor. Sie seien aus zweierlei Gründen wirkungsvoll: Ihre Existenz „spricht sich am Markt herum“ und sie bringen Geld in die Stadtkasse, mit dem die Kontrolleure mindestens teilweise bezahlt werden können.
Geteilt waren die Meinungen zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Während einige der Diskussionsteilnehmer die Erfahrung haben, die Zollmitarbeiter würden Hinweisen ausreichend nachgehen, rügten andere, dies sei „sehr von einzelnen Personen abhängig“ und man bekomme zudem zu wenige Informationen über die Ergebnisse der Ermittlungen. bi

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