Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergabegesetz beschlossen

SCHWERIN, 28.12.2015 - Im Landtag sind in der vergangenen Woche die Änderungen zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen worden. Künftig gilt das Gesetz erst ab 10.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen sowie 50.000 Euro für Bauleistungen.

Im Schweriner Landtag sind in der vergangenen Woche die Änderungen zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern abschließend erörtert und beschlossen worden. Es wurde festgeschrieben, dass bei öffentlichen Aufträgen in jedem Fall ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird.

Künftig gilt das Gesetz erst ab einem Wert (Bagatellgrenze) von 10.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen sowie 50.000 Euro für Bauleistungen. Bei Zweifeln an der Angemessenheit eines Preisangebotes (Aufgreifschwelle) ist künftig eine Abweichung von mindestens 20 Prozent von den Preisen anderer Bieter oder der Preisermittlung des Auftraggebers ausschlaggebend (vorher: 10 %).

Die Änderung des Vergabegesetzes steht auch im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes des Bundes (MiLoG). Wie bisher gilt bei öffentlichen Aufträgen als Untergrenze der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Dies gilt auch für Berufsgruppen, in denen der Mindestlohn nach dem MiLoG erst zu einem späteren Zeitpunkt den Wert von 8,50 Euro erreicht.
 
Zukünftig können unterlegene Bieter in einem Vergabeverfahren auch per Mail oder Fax über das Ergebnis informiert werden.

(Quelle: Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern)

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