IG BAU: Vergabe muss öffentliche Standards setzen

FRANKFURT, 30.12.2015 - Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat wird das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 18.04.2015 in Kraft treten. Nach Ansicht der IG BAU setzt das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinien nicht ausreichend um.

Dietmar Schäfers
Stellvertretender Bundesvorsitzender der IG Bau
© IG BAU (Paul Schimweg)

Der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts hat am 17. und 18.12.2015 Bundestag und Bundesrat erfolgreich passiert und wird am 18.04.2016 in Kraft treten.

Nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) setzt das neue Gesetz die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinien nicht ausreichend um.

Dazu der Stellvertretende der  IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers: „In Deutschland werden jedes Jahr öffentliche Aufträge mit einem Volumen von mehr als 350 Milliarden Euro vergeben. Bei der Vergabe kann und muss die öffentliche Hand Standards setzen, die dann auf die Privatwirtschaft ausstrahlen. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass in allen Phasen der Auftragsvergabe umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlicher Vorschriften sowie der allgemeinverbindlichen Tarifverträge zwingend eingehalten werden. Die EU-Richtlinien sehen eine stärkere Berücksichtigung umweltbezogener Kriterien sowie fairer tarifvertraglich abgesicherter Arbeits- und Lohnbedingungen vor. Warum die Regelung in Deutschland hinter diesen Standards zurückbleiben soll, ist völlig unverständlich. Hier hat die Bundesregierung eine große Chance vertan."

Gleichzeitig fehlen aus Sicht der IG BAU ausreichende Kontrollen und Sanktionen. „Es ist enttäuschend, dass das Gesetz die notwendige Verbindlichkeit nicht regelt. Der Bund hätte sich nur an Länderregelungen ein Beispiel zu nehmen brauchen. Dort sind Vertragsstrafen bei Verstößen gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten geregelt“, sagte Schäfers. „Nicht nachzuvollziehen ist auch, warum der im Eckpunktepapier noch enthaltene Vorschlag eines zentralen Vergabeausschlussregisters sich nicht im Gesetz wiederfindet. Das Register könnte helfen, die gröbsten Regelverstöße zu verhindern.“