Bitkom: Informationen zur Vergaberechtsreform

BERLIN, 06.01.2016 - Informationen zur erfolgreichen Teilnahme an öffentlichen Aufträgen, zur Vergaberechtsreform und zur eVergabe in der Praxis bietet Bitkom consult.

Ab dem 18. April 2016 tritt die Vergaberechtsreform in Kraft. Bitkom consult, Tochterunternehmen der Bitkom e.V, berät die ITK-Branche im Bereich Datenschutz und Vergaberecht.

Wie Unternehmen auch nach Inkrafttreten des neuen Vergaberechts noch erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können, hat bitkom consult auf ihrer Internetseite kurz zusammengefasst:
 
1. Für wen gelten die neuen Regelungen? 
Alle Unternehmen, die sich an EU-weiten Ausschreibungen beteiligen, müssen die neuen Vorgaben berücksichtigen.Hintergrund: Die neuen Vergaberegeln gelten für Aufträge ab den EU-Schwellenwerten. Das sind die vorläufig geschätzten
Auftragswerte, die ab 1. Januar 2016 z.B. für den Bereich der Vergabeordnung für Liefer- und Dienstleistungen (VOL/A EG) auf 209.000,- Euro netto belaufen.
 
2. Was passiert mit Vergabeverfahren, die vor dem 18. April 2016 begonnen haben? 
Wenn die Bekanntmachung vor dem 18. April 2016 erfolgt ist, gilt nach wie vor das „alte“ Vergaberecht, also die Regelungen der VOL/A EG und des „alten“ GWB.
 
3. Welche Vorschriften muss ein Unternehmen kennen? 
Wichtig sind die neue Fassung des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die neue Vergabeverordnung (VgV), da sie die Regeln des bisher geltenden Vergaberechts, die VOL/A EG, komplett ersetzen.
 
4. Was sind die wichtigsten Änderungen? 
Der Gesetzgeber hat die Struktur des Vergaberechts komplett geändert. Das führt leider dazu, dass auch übernommene Regelungen nicht immer leicht wiederzufinden sind.

  • Es kommt mit stufenweiser Umsetzung bis 2018 die verpflichtende E-Vergabe und die Einheitliche Europäische Eigenerklärung („EEE“). Für Unternehmen heißt das: Die gesamte Korrespondenz bis zur Unterschrift findet nur noch digital über eine eVergabe-Plattform des öffentlichen Auftraggebers statt.
  • Die Zulässigkeit und Grenzen bei Inhouse-Vergaben sind explizit geregelt. Auch wenn die Regelung leider stark zugunsten der öffentlichen Auftraggeber gefasst ist, gibt sie klare Kriterien an die Hand, unter welchen Voraussetzungen die öffentliche Hand intern Aufträge vergeben kann.
  • Als Wertungskriterien können „weiche“ soziale und innovative Aspekte berücksichtigt werden. Ein Vorteil für Unternehmen, die sich schon stark in dem Bereich soziale Nachhaltigkeit engagieren. Das ist allerdings für ausschreibende Behörden auch ein gutes Mittel, um Ausschreibungen mit „weichen“ Wertungskriterien tendenziell in Richtung des gewünschten Auftragnehmers beeinflussen zu können.
  • Die unverzügliche Rügefrist ist auf zehn Kalendertage festgelegt. Für Unternehmen eine überfällige klare  Regelung, bis wann Sie spätestens einen Vergabeverstoß rügen müssen.
  • Es wird konkret geregelt, was wesentliche Vertragsänderungen oder zulässige Vertragsanpassungen bei einem laufenden Vertrag sind. Die Vorgaben schaffen für die Unternehmen und auch für die öffentlichen Auftraggeber endlich die nötige Transparenz, um zu klären, wann eine neue Ausschreibung erforderlich ist oder wann der laufende Vertrag ohne Probleme angepasst werden kann.
  • Dienstleistungskonzessionen sind ab einen Wert von über 5.225.000,- Euro netto ausschreibungspflichtig, es gilt die neue Konzessionsverordnung (KonzVgV). Bei Dienstleistungskonzessionen erhält das Unternehmen als Konzessionär das Recht, die Leistung auf eigenes Risiko zu verwerten (z.B. im Bereich der Breitbandversorgung). Bisher unterlagen die Dienstleistungskonzessionen keiner Regelung. Mit der neuen Verordnung werden einheitliche Regeln für alle Unternehmen geschaffen. Beteilichgte haben nun die Möglichkeit, sich auch gerichtlich zu wehren. 

Bitkom-Seminare
Mehr Informationen zur Vergaberechtsreform in der Praxis bieten die Seminare

  • „Das neue Vergaberecht 2016 – In 10 ½ Schritten zum erfolgreichen Auftrag Workshop für IT Unternehmen“
  • „Vergaberechtsreform 2016 – Workshop für IT-Unternehmen“
  • „E-Vergabe für Bieter“

oder verschiedene Webinare, die demnächst durch die Bitkom-Akademie angeboten werden.

Informationen zu den Seminaren finden Sie hier.

(Quelle: www.bitkom.org)

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