Vergaberechtsreform: Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) veröffentlicht

BRÜSSEL, 07.01.2016 - Die Durchführungsverordnung der EU-Kommission zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) wurde gestern im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Am 06.01.2016 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Mit der EEE soll der Verwaltungsaufwand zum Beibringen der vielen Bescheinigungen und Dokumente, die Ausschlussgründe und Eignungskriterien betreffen, vermindert werden.

Ähnlich wie die schon jetzt verwendeteten Eigenerklärungen (z.B. Formular 124 - Eigenerklärungen zur Eignung des VHB Bund) soll die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) Teilnehmern an Ausschreibungsverfahren als
vorläufiger Nachweis ihrer Eignung dienen und Bescheinigungen von Behörden oder Dritten ersetzen.

Auftraggeber können Bewerbern und Bietern den Nachweis ihrer Eignung noch weiter erleichtern, indem sie den online angebotenen EEE-Dienst nutzen, den die Kommission demnächst Vergabestellen, Bewerbern und Bietern sowie  Anbietern elektronischer Dienste unentgeltlich zur Verfügung stellen wird.

Der EEE-Dienst kann die in den Bekanntmachungen verfügbaren Daten zum Verfahren direkt in die EEE-Standardformulare übertragen und Angaben der Bieter so abspeichern, dass sie bei Bedarf für dieTeilnahme an weiteren Vergaben erneut nutzbar sind. (In ähnlicher Weise funktioniert das bi-Nachweise-Management, das seit einigen Jahren in das bi e-VergabeSystem integriert ist). 

Bei offenen und nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialogen oder Innovationspartnerschaften müssen die Bewerber und Bieter ihrem Angebot bzw. Teilnahmeantrag eine ausgefüllte EEE beifügen. Aktuelle Bescheinigungen von Dritten und zusätzliche Unterlagen muss nur das Unternehmen abgeben, das den Zuschlag erhalten soll.

Gemäß Artikel 59 der Richtlinie 2014/24/EU wird die EEE ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt. Die Frist für die Einführung dieser Regelung wird nach deutschem Recht jedoch bis 18. April 2018 verlängert. Das bedeutet, dass bis spätestens 18. April 2018 parallel eine voll elektronische und eine papierbasierte Version der EEE verwendet werden kann. In dieser Übergangsphase können Bewerber und Bieter ihre mit Hilfe des EEE-Dienstes elektronisch ausgefüllte Eigenerklärung auch ausdrucken und auf konventionelle Weise an die Vergabestelle einreichen.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) finden Sie hier.

Linktipp: Hier erfahren Sie was es mit den Begrifflichkeiten Präqualifikation oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) auf sich hat.

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