Referentenentwurf zur VgV geändert

BERLIN, 11.01.2016 - Der vorgelegte Entwurf der Vergabeverordnung (VgV) wurde u.a. in zwei für Planer wesentlichen Punkten geändert. Der Entwurf der VgV soll am 20.01.2016 zur Beschlussfassung im Bundeskabinett vorgelegt werden.

Am 05.01.2016 hat auf Einladung des BMWi ein erneutes Gespräch mit den für die Novellierung der Vergabeverordnung (VgV) zuständigen Referaten des BMWi und des BMUB stattgefunden, bei dem den Vertretern der Kammern und Verbände der planenden Berufe nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.

Es wurde mitgeteilt, dass der vorgelegte Entwurf für die neue Vergabeverordnung u.a. in zwei für die Planer wesentlichen Punkten geändert wurde.

Auftragswertberechnung:
Im Entwurf von § 3 Abs. 1 VgV wurde der 2. Satz gestrichen, welcher ursprünglich die Zusammenrechnung des Wertes aller Leistungen, die in einem funktionalen Zusammenhang stehen, vorsah. Dieser sollte klarstellen, dass Teilaufträge, die in organisatorischem, inhaltlichem, wirtschaftlichem sowie technischem Zusammenhang stehen, zusammengerechnet werden müssen.
Außerdem wird jetzt in § 3 Abs. 7 geregelt, dass bei der Beschaffung von Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen ist.

Trennung von Planung und Ausführung:
In § 3 Abs. 6 wird nun ausdrücklich klargestellt, dass Bau- und Planungsleistungen nicht gemeinsam vergeben werden müssen. Damit wird den Forderungen der Planer Rechnung getragen und im Grundsatz die bisherige Rechtslage vorerst wieder festgeschrieben.

Gleichzeitig wurde darüber informiert, dass die EU-Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat, bei dem genau diese bisherige Praxis der Nicht-Zusammenrechnung von nicht gleichartigen Planungsleistungen beanstandet wird. Das BMWi geht davon aus, dass der EuGH an der Funktionalität des Auftragsbegriffs für die Auftragswertberechnung festhalten wird und damit eine Änderung der geplanten Regelungen erforderlich werden könnte. Es soll insoweit aber der Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens und eine Entscheidung des EuGH speziell zu dieser Frage abgewartet werden.

Planungswettbewerbe:
Gegen den Widerstand der Länder und Kommunen möchten BMWi und BMUB an einer Stärkung des Planungswettbewerbs durch Einführung einer Prüf- und Dokumentationspflicht für Auftraggeber zur Durchführung eines Planungswettbewerbs bei Aufgabenstellungen des Hoch-, Tief- und Brückenbaus festhalten (§ 78 Abs. 2). Eine weitergehende Verpflichtung zur Durchführung von Planungswettbewerben lehnten beide Ministerien jedoch ab.

Eignungskriterien:
Bei den Eignungskriterien (§ 75) wird zukünftig auf die Vergleichbarkeit der Planungs- und Beratungsanforderungen und somit auf die Leistungen der jeweiligen Leistungsphasen der HOAI als Referenz abgestellt und nicht wie bisher üblich auf die Nutzungsart des Gebäudes (Krankenhaus, Kindergarten).

Der Entwurf der VgV soll am 20.01.2016 im Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Im weiteren Verlauf des Verordnungsverfahrens muss auch der Bundesrat zustimmen,

(Quelle: ibr-online.de)

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