Bitkom nimmt Stellung zum Entwurf der VgV

BERLIN, 13.01.2016 - In seiner Stellungnahme zur Vergaberechtsmodernisierung, insbesondere zum Referentenentwurf der VgV, begrüßt Bitkom die verbindliche Einführung der eVergabe und fordert dazu auf, bundesweit einheitliche Standards für die eVergabe durchzusetzen.

Bitkom hat gestern  zur Vergaberechtsmodernisierung, insbersondere zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VgV-E) Stellung genommen:

Mit einer hohen Regelungsdichte und neuen Regelungsbereichen fordern die EU-Vergaberichtlinien 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2014/26/EU den deutschen Gesetzgeber bei der Umsetzung in deutsches Recht heraus. Durch den Beschluss des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergModG) am 17. Dez. 2015 und der Zustimmung im Bundesrat am 18. Dez. 2015 sind nunmehr wichtige Schritte erfolgt.

Auch der für Bitkom besonders relevante und dieser Stellungnahme anlassgebende Referentenentwurf der Vergabeverordnung vom 9. Nov. 2015 (VgV-E) liegt als Teil der Mantelverordnung zur Modernisierung des Vergaberechts vor. Bitkom begrüßt, dass trotz der erheblichen Komplexität der Vergaberechtsreform und der stufenweisen Umsetzung eine fristgerechte Umsetzung der Richtlinien und damit formale Rechtssicherheit bis zum 18. April 2016 in Aussicht steht.

Als Digitalverband begrüßt Bitkom besonders, dass der europäische Gesetzgeber die elektronische Vergabe (E-Vergabe) für alle europaweiten Ausschreibungen in der gesamten Europäischen Union verbindlich vorgeschrieben hat. Erfreulicherweise sieht der deutsche Gesetzgeber dabei die signaturlose elektronische Kommunikation im Referentenentwurf der VgV-E als Standardfall an. Das erspart den Akteuren im Vergabeverfahren unnötigen Aufwand. Zudem verhindert es eines der größten Akzeptanzprobleme, unter dem die E-Vergabe in Deutschland bisher gelitten hatte.

Bitkom fordert den Bund, die Länder und die Kommunen dringend dazu auf, bundesweit einheitliche technisch-organisatorische Standards für die E-Vergabe einzuführen. Damit sollte die Regelungslücke zwischen dem abstrakten Gesetz und der jeweiligen praktischen Handhabung bei den Vergabestellen geschlossen und bundesweit harmonisiert werden. Dies ist erforderlich, da der Markt für öffentliche Aufträge überregional und umso effektiver ist, je mehr er an die Bedürfnisse von Auftraggebern und Auftragnehmern übergreifend angepasst ist. In den Erarbeitungsprozess solcher technisch-organisatorischen Standards sollten beide Seiten des Vergabeverfahrens, Auftraggeber und Auftragnehmer, als maßgebliche Stakeholder einbezogen werden. Darüber hinaus sind die E-Vergabe-Anbieter zu beteiligen, die mit ihren Lösungen und Services künftig einen hohen gestaltenden Einfluss auf die Abläufe des Markts für öffentliche Aufträge haben.

Zu Bitkom:
Bitkom vertritt mehr als 2.300 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.500 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlands-umsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, 300 Start-ups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Hardware oder Consumer Electronics her, sind im Bereich der digitalen Medien oder der Netzwirtschaft tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 78 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, 9 Prozent kommen aus Europa, 9 Prozent aus den USA und 4 Prozent aus anderen Regionen. Bitkom setzt sich insbesondere für eine innovative Wirtschaftspolitik, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein.

Den Text der Stellungnahme finden Sie hier.

(Quelle: Bitkom)

In sieben Schritten zum Vergabe-Profi!

Jetzt zum kostenfreien eMail-Kurs anmelden und von öffentlichen Aufträgen profitieren!