Neue VOB/A 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht

BERLIN, 20.01.2016 - Die neue VOB/A - Abschnitt 1, 2 und 3 sowie die Änderungen an der VOB/B wurden gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie treten jetzt noch nicht in Kraft, sondern erst gemeinsam Mitte April.

Die neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Ausgabe 2016 - Teil A (VOB/A) und Teil B (VOB/B) - wurden gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Umsetzung der EU-Richtlinien durch Änderung von Abschnitt 2
Der Schwerpunkt der Überarbeitung der VOB/A liegt in Abschnitt 2. Dort werden die Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt, soweit sie nicht auf gesetzlicher Ebene im 4. Teil des GWB oder in übergreifend geltenden Vorschriften der VgV geregelt sind.

Der Abschnitt 2 VOB/A ist wesentlich umfangreicher geworden. Auch die Struktur wurde geändert. Die bisherigen Zwischenüberschriften wurden als eigenständige Paragrafen ausgestaltet; das  Paragrafengerüst wurde durch Unterparagraphen (a, b usw.) ergänzt in ihrer bisherigen Grundform erhalten. Um die Einheitlichkeit innerhalb der VOB/A zu bewahren, wurde diese neue Struktur auch auf die Abschnitte 1 und 3 übertragen.

Grundsätzlich hat der DVA auf einen Gleichlauf mit den in der VgV geregelten Vorschriften zur Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen hingearbeitet. So werden z.B. die Vorschriften zur elektronischen Vergabe einheitlich ausgestaltet.

Eine umfassende Überprüfung des Abschnitts 1 auf Änderung zur Bewahrung eines möglichst weitgehenden Gleichlaufs mit dem Abschnitt 2 wird erst nach Abschluss der Vergaberechtsreform beginnen. Wo Angleichungen punktuell ohne tiefergehende Erörterung möglich und sinnvoll erschienen, sind sie vorgenommen worden, z. B. bei der Signatur von elektronischen Angeboten.

Inkrafttreten im April 2016 geplant
Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) vom 7. Januar 2016 wurden am 19.01.2016 im Bundesanzeiger bekanntmacht. 

Sie sind von den öffentlichen Auftraggebern noch nicht anzuwenden.

Der Abschnitt 1 VOB/A soll wegen des Sachzusammenhangs mit den Änderungen der Abschnitte 2 und 3 VOB/A erst dann angewendet werden, wenn die übrigen Abschnitte der VOB/A in Kraft treten. Geplant ist hierfür der 18. April 2016. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens für seinen Zuständigkeitsbereich durch Erlass bestimmen.

Die Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 2 VOB/A wird durch eine Verweisung in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) für die Vergabe von Bauaufträgen verbindlich vorgeschrieben. Die neue Vergabeverordnung soll am 18. April 2016 in Kraft treten.

Die Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 VOB/A wird durch eine Verweisung in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit für die Vergabe von sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bauaufträgen verbindlich vorgeschrieben. Die Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit soll am 18. April 2016 in Kraft treten.

Wegen des Sachzusammenhangs mit den Änderungen in der VOB/A sollen die geänderten Vorschriften der VOB/B erst dann angewendet werden, wenn die geänderte VOB/A in Kraft tritt. Das BMUB wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens für seinen Zuständigkeitsbereich durch Erlass bestimmen.

Weiterführender Link: Neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2016.