Vergabeverordnung (VgV) vom Kabinett verabschiedet

BERLIN, 21.01.2016 - Die Rechtsverordnungen zum Vergaberecht (Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts) wurden gestern vom Bundeskabinett verabschiedet.

Das Bundeskabinett hat gestern die Rechtsverordnungen zum Vergaberecht (Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts) beschlossen. Die Mantelverordnung muss noch dem Bundestag und anschließend dem Bundesrat zur Befassung zugeleitet werden.

Bundesminister Gabriel: "Wir haben das Vergaberecht strukturiert, gebündelt und vereinfacht. Die Verfahren in Deutschland werden schneller und flexibler, die Regelungen anwenderfreundlicher. Der Vergabeprozess läuft künftig digital ab. So wird die Teilnahme für Unternehmen einfacher und unbürokratischer. Auftraggeber erhalten bei der Wahl der Verfahrensarten mehr Spielraum. Zudem erweitern wir die Möglichkeiten, mittelständische Interessen, aber auch soziale, umweltbezogene und innovative Ziele im Vergabeverfahren stärker zu berücksichtigen. Das kommt u.a. den Unternehmen entgegen, die bei Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit gut aufgestellt sind. Die Verordnung ergänzt zudem die bereits im Gesetz getroffenen Erleichterungen für die Vergabe sozialer Dienstleistungen. Damit können wir Qualität und Effizienz beispielsweise bei der Vergabe von Dienstleistungen für Arbeitssuchende durch die Bundesanstalt für Arbeit weiter steigern."

Grundlage der Verordnungen ist das Ende 2015 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Die Mantelverordnung muss noch dem Bundestag  (s. § 113 GWB) und anschließend dem Bundesrat zur Befassung zugeleitet werden. Die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in das deutsche Recht muss bis April 2016 abgeschlossen sein. 

Weiterführender Link: Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (In der vom Bundeskabinett verabschiedeten Fassung vom 20.01.2016).

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

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