Mecklenburg-Vorpommern: Rechnungshof deckt Vergaberechtsverstöße auf

SCHWERIN, 22.01.2016 - Bei der Querschnittsprüfung des Vergabewesens in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landesrechnungshof gravierende Mängel bei kommunalen Vergabeverfahren festgestellt. 80 Prozent der geprüften Verfahren waren fehlerhaft.

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Kommunalfinanzbericht auch Mängel im Vergabewesen festgestellt: „Viele Kommunen haben keine vollständige Übersicht über ihr Vergabewesen und waren nicht in der Lage, fehlerfrei Auskunft über die Vergaben zu erteilen“, sagte der Präsient des Landesrechnungshofes, Dr. Schweisfurth. Einzelne Kommunen hätten zudem Haushaltsmittel für Beschaffungen, Dienstleistungen und Bauleistungen teilweise unter Umgehung sämtlicher Vergabevorschriften verausgabt. Die Ergebnisse würden darauf hindeuten, dass das gesamte kommunale Vergabewesen im Land in einem schlechten Zustand sei. „Die festgestellten Mängel müssen schnellstmöglich abgestellt werden“, mahnte der Präsident des Landesrechnungshofes.

Die Ostseezeitung Rostock vom 20.01.2016 liefert ergänzend dazu folgende Daten:

Bei der stichprobenartigen Kontrolle öffentlicher Vergabeverfahren aus dem Jahr 2013 hat der Landesrechnungshof 2060 Vergaben überprüft, davon 144 Vergabverfahren in 14 Kommunen in der Tiefe. Das alarmierende Ergebnis: Bei 80 % der überprüften Vergaben wurden gravierende Vergaberechtsverstöße festgestellt, d.h., vier von fünf Vergaben waren fehlerhaft. In vielen Amtsstuben waren die Verfahren überhaupt nicht dokumentiert. Teilweise waren sogar Unterlagen verschwunden.

Aus den Prüfungsergebnissen  nennt die Ostseezeitung folgende Beispiele:

- Die Ausschreibung der Erneuerung der Trinkwasserleitung an einer Schule in Neubukow (Landkreis Rostock)  sei "völlig unklar" gewesen. Insgesamt sei gar nicht ersichtlich gewesen, was überhaupt zu bauen war. Dennoch gab es drei Angebote zwischen 8.000 und 25.000 Euro. Den Zuschlag habe das Angebot in Höhe von 21.000 Euro erhalten. - Ein Scheinangebot?

- In der Stadt Schwaan (Landkreis Rostock) fand der Rechnungshof zu acht von 15 geprüften Vergaben kaum oder keine Unterlagen. Ein Beispiel: Für den Abriss der Alten Ziegelei (56.000 Euro-Vorhaben) war das Vergabeverfahren nicht rekonstruierbar.

- Die Gemeinde Schaprode (Rügen) kaufte einen neuen Transporter für 23.000 Euro. Kauftermin war der 8. Januar, erst am 17. Januar gab es eine Eilentscheidung des Bürgermeisters und am 18. Mai den erforderlichen Beschluss des Gemeinderates - Kauf vor Entscheidung? - Genau die falsche Reihenfolge!

(Quelle: Pressemitteilung des Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern vom 10.12.2015, Ostseezeitung Rostock vom 20.01.2016)