Bau- und Immobilienbranche gründen Kontaktstelle zur Streitlösung

BERLIN, 26.01.2016 – Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) haben zum 1. Januar 2016 eine „Gemeinsame Kontaktstelle Streitlösung“ beim Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein (DBV) in Berlin eingerichtet. Sie soll die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern in der Bau- und Immobilienbranche stärken.

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Über die Streitschlichtungsstelle sollen Konflikte schnell,
kostengünstig und baubegleitend beigelegt werden.

Mit der Gemeinsamen Kontaktstelle gibt es erstmals in Deutschland eine außergerichtliche Institution zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern im Bau- und Immobiliengewerbe. Ihre Gründung ist ein wichtiges Ergebnis der Leitlinien „Fair Business“, die die Präsidenten der beiden Verbände, Dr. Andreas Mattner (ZIA) und Prof. Thomas Bauer (HDB), im Juni 2015 in Berlin unterzeichnet hatten. Das Ziel der Gemeinsamen Kontaktstelle ist es, Meinungsverschiedenheiten bei der Ausführung von Bauvorhaben zu vermeiden bzw. Streitpunkte möglichst schnell, kostengünstig und baubegleitend beizulegen.
„Auch bei bester Projektvorbereitung, Einbindung der bauausführenden Wirtschaft in die Planung und partnerschaftlicher Zusammenarbeit in der Bauphase lassen sich Konflikte nicht vollständig verhindern“, erläuterte HDB-Präsident Thomas Bauer. „Oft werden Gerichte zur Klärung angerufen, was dann häufig Verzögerungen zur Folge hat. Umso wichtiger ist es, dass Auftraggeber und Auftragnehmer sich schon im Vorfeld auf interne und externe Konfliktlösungsmechanismen verständigen.“ Mit der Gründung der ‚Gemeinsame Kontaktstelle‘ wollen HDB und ZIA ihren Mitgliedsunternehmen einen neuen effizienteren Weg der Streitbeilegung anbieten. Die deutsche Bauindustrie verbinde damit die Hoffnung, so Bauer, dass solche Verfahren künftig nicht nur im privatwirtschaftlichen Bereich, sondern auch zwischen Bauwirtschaft und öffentlichen Auftraggebern Anwendung finden werden.

Bauberatung und Schlichtung

Der neue Konfliktlösungsmechanismus für Meinungsverschiedenheiten zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern soll folgendermaßen funktionieren: Auf der ersten Stufe wird ein Frühwarnsystem angeboten, das eine qualifizierte Bauberatung vorsieht. Sie wird von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam beauftragt. Hierdurch lassen sich in einer Frühphase der Zusammenarbeit viele Probleme, die später zu Konflikten führen könnten, erkennen und ggf. ausräumen. Auf der zweiten Stufe geht es um die Streitlösung nach entstandenem Konflikt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Hier sieht die Streitlösungsordnung für das Bauwesen die Verfahren der Mediation, der Schlichtung und der Adjudikation vor. Die Parteien können dabei das für ihr Anliegen geeignete Verfahren wählen. Die Kosten der Streitlösung in Form von Stunden- bzw. Tagessätzen tragen die Konfliktparteien. Bei der Auswahl des Mediators/Schlichters/Adjudikators sind die Parteien vollkommen frei. Sie müssen sich nur untereinander einig sein. Die ebenfalls vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit, bei der ein Schiedsrichter mit Befähigung zum Richteramt tätig wird, steht den Parteien zur Konfliktlösung ebenfalls zur Verfügung. Für alle Verfahren gibt es entsprechende Musterverträge.

„Ich bin davon überzeugt, dass die neuen Mechanismen dabei helfen werden, die Zusammenarbeit weiter zu verbessern“, sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Eine optimierte Kooperation der beiden Industriezweige ist insbesondere in der aktuellen durch einen enormen Baubedarf in ganz Deutschland geprägten Zeit zwingend notwendig. Mit dem neuen Streitschlichtungsinstrument werden wir die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre noch besser stemmen können.“ bi

Die „Gemeinsame Kontaktstelle Streitlösung“ in Berlin ist erreichbar über Petra Rohde, Telefon: 030 236096-44, eMail: rohde@betonverein.de