Flüchtlingsversorgung in Brandenburg: Freihändige Vergaben weiterhin möglich

POTSDAM, 03.02.2016 - Die Möglichkeit, Aufträge im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen freihändig zu vergeben, ist durch des Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) nochmals bis 30.06.2015 verlängert worden.

In seinem Rundschreiben vom 08.07.2015 hat das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) mitgeteilt, dass für Vergaben unterhalb der europäischen Schwellenwerte die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen stehen, der Ausnahmetatbestand der besonderen Dringlichkeit vorliegt.
Derartige Aufträge können somit ohne nähere Prüfung des Einzelfalls freihändig vergeben werden. Diese Feststellung galt zunächst befristet bis zum 31.12.2015, ist mit Rundschreiben vom 29.10.2015 nochmals bis 30.06.2016 verlängert worden, da die Gründe für die Annahme des Ausnahmetatbestands auch weiterhin begründet sind.

Weitere Informationen sowie die Rundschreiben finden Sie hier.

(Quelle: Newsletter der Auftragsberatungsstelle Brandenburg, 01/2016)

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