Hamburger Bauwirtschaft:

Bau-Verfahren müssen kürzer werden

HAMBURG, 07.04.2015 – Prozesse in Bausachen dauern meist lange. Gerade kleinere Unternehmen müssen oft jahrelang auf die Durchsetzung ihrer Forderungen warten. Das Hamburger Bündnis der Bau- und Ausbauwirtschaft, ein Zusammenschluss von acht Verbänden der Bauwirtschaft, fordert eine deutliche Stärkung der Ziviljustiz und der Baukammern beim Landgericht.

Aus ihren Hamburger Koalitionsverhandlungen teilten SPD und Bündnis90/Die Grünen mit, dass eine deutliche Stärkung der Justiz gegenwärtig nicht beabsichtigt sei. „Wir bedauern diese Entscheidung sehr“, sagt Michael Seitz, Hauptgeschäftsführer des Norddeutschen Baugewerbeverbandes und einer der Sprecher des Hamburger Bündnisses der Bau- und Ausbauwirtschaft. „Nicht nur die Staatsanwaltschaft und die Strafjustiz, die häufig im Fokus der Öffentlichkeit stehen, sondern auch und vor allem die Ziviljustiz benötigt dringend eine Stärkung“, so Seitz.
Zivilprozesse, gerade in komplizierten Bausachen, dauerten oft viel zu lange. Zwar sei es zu begrüßen, dass am Landgericht Hamburg seit langem Baukammern eingerichtet seien, die über spezielle Sachkunde in dieser anspruchsvollen Materie verfügten. Diese Kammern seien jedoch völlig überlastet mit der Folge, dass Verfahren bereits in erster Instanz oft mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Seitz: „Dies gefährdet nicht selten die Existenz gerade kleinerer Unternehmen, weil diese vorleistungspflichtig sind und dann oft jahrelang auf die Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen warten müssen.“

Walter Wohlert, Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes Sanitär-Heizung-Klempner Hamburg und ebenfalls Mitglied des Bündnisses der Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft, pflichtet ihm bei: „Clevere Bauherren kennen den Trick mit dem Justizkredit und nutzen ihn oft gnadenlos aus.“
Das Bündnis forderte die Koalitionäre zu schnellem Handeln auf. „Das Problem ist unter Fachleuten unbestritten, wird aber von der Politik weithin ignoriert, weil das Recht auf ein zügiges und faires Verfahren von der Öffentlichkeit als selbstverständlich angesehen wird“, so Seitz. „Genau diese Rechtsstaatsgarantie ist aber gerade bei Bauprozessen in akuter Gefahr.“

Über das Hamburger Bündnis

Zum Bündnis „Die Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft“ gehören der Norddeutsche Baugewerbeverband, der Bauindustrieverband Hamburg Schleswig-Holstein, der Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Hamburg, die Dachdecker-Innung Hamburg, der Fachverband Sanitär-Heizung-Klempner Hamburg, der Verband der Baubranche, Umwelt- und Maschinentechnik, die Entsorgergemeinschaft Großraum Hamburgund die Metall-Innung Hamburg. Die Mitglieder dieser Verbände repräsentieren 1.500 Unternehmen mit über 20.000 Mitarbeitern. bi