17. Februar: Anhörung zur Reform des Vergaberechts

BERLIN, 09.02.2016 - Am Mittwoch, 17. Februar 2016, 15.00 bis 17.00 Uhr, befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer öffentlichen Anhörung mit der geplanten Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts. Interessierte Besucher können nach Anmeldung teilnehmen.

Paul-Löbe-Haus ©  DBT/Reiss

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zur Beschlussfassung an den Bundestag überwiesen. Jetzt befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer öffentlichen Anhörung mit der geplanten Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) beginnt am Mittwoch, 17. Februar 2016, um 15 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.

Die Anhörung ist öffentlich. Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Hintergrund:
Die Reform des Vergaberechts beinhaltet ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen und fußt auf drei EU-Richtlinien,
die bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umgesetzt sein müssen. Von der Gesetzesnovellierung war vor allem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen betroffen. Nicht im Gesetz enthalten sind die detaillierten Verfahrensregeln sowie die Einzelheiten zur Datensammlung für die neue Vergabestatistik.

Geregelt werden sollen diese Details dies auf dem Weg der Verordnung. In der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts sollen die im Gesetz angelegten Verfahrensschritte konkretisiert und die Möglichkeiten präzisiert werden, die das neue europäische Vergaberecht für die Vergabeverfahren bietet.

Die Besonderheiten der Vergabe von Bauleistungen soll dadurch berücksichtigt werden, dass die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (zweiter Abschnitt der VOB/A) erhalten bleibt.

Die Verfahren im sogenannten Sektorenbereich werden in der Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Artikel 2 der Sektorenverordnung) geregelt. Diese Rechtsverordnung umfasst neben den Regeln über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen auch die Regeln für die Vergabe von Bauleistungen durch Sektorenauftraggeber „zum Zwecke der Sektorentätigkeit“.

Mit der Verordnung über die Vergabe von Konzessionen sollen erstmals die Verfahrensregeln zur Vergabe von Konzessionen, Dienstleistungs- und Baukonzessionen, zusammengeführt werden. Die neue Verordnung zur Statistik
über die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen soll die Basis für die Sammlung von Daten über vergebene öffentliche Aufträge und Konzessionen legen.

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(Quelle: Deutscher Bundestag)