10. EU-Symposium in Berlin:

PPP als zukunftsfähiges Beschaffungsmodell?

KIEL/BERLIN, 23.01.2015 – Ein buntes Publikum aus Wirtschaft, Verbänden und Verwaltung folgte der Einladung der Technischen Universitäten von Braunschweig, Berlin und Freiberg und kam in Berlin zusammen. Dort wurde diskutiert über Zukunft und Möglichkeiten von Public Private Partnerships (PPP) – nicht nur in Deutschland.

Von Lasse Lommel

Jérome Lejeune von Vinci Concessions auf dem PPP Symposium in Berlin
Jérome Lejeune, VINCI Concessions Deutschland GmbH, berichtete über Praxiserfahrungen eines 7,8 Mrd. Euro PPP-Projekts in Frankreich. Dort arbeitet VINCI gerade an der TGV-Strecke von Bordeaux nach Tours und ist drei Jahre nach Vertragsunterzeichnung bestens im Zeitplan. | Foto: bi

Nach Vorträgen über Erfahrungen in Frankreich, Polen, der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden, wurden Fragen der Finanzierung in weiteren Workshops geklärt. Institutionelle Anleger fordern mehr Projekte in Deutschland – sie wissen nicht, wohin mit ihrem Geld. Die Kritiker von PPP waren beim Symposium nicht anwesend.

Einblicke in die Praxis im Ausland

Am Morgen begann Jérome Lejeune von VINCI Conessions. Detailliert schilderte er den Projektablauf von LISEA („Ligne Sea Tours Bordeaux“) in Frankreich, der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke von Bordeaux nach Tours. VINCI startete das Projekt mit einem 50-Mann IT-Team. So war es durch Eigenentwicklungen möglich, Planungen mit dem erstellten Building Information Modelling (BIM) sofort zu visualisieren, was beim Dialog mit den Bürgern half. Außerdem erlaube das System allen Beteiligten einen aktuellen Überblick im Browser, so Lejeune. VINCI setzte bei der Wahl der Subunternehmer in den einzelnen Bereichen jeweils auf ausgewiesene Experten mit viel Erfahrung, die sich auch um nur jeweils einen Bereich kümmerten. Des Weiteren gebe es Unterschiede zwischen der Planfeststellung in Deutschland und Frankreich. VINCI konnte laut Lejeune auch noch nach Vertragsunterzeichnung das Projekt an vielen Stellen optimieren und z.B. über die zu wählenden Bauverfahren entscheiden. All dies waren laut Lejeune Faktoren, die zur heutigen Pünktlichkeit des Projekts beigetragen haben. Für ein Fazit ist es allerdings noch zu früh, das Projekt soll 2017 in den Betrieb gehen. Nach 2017 erhofft sich Lejeune beim Betrieb und der Instandsetzung einen erheblichen Vorteil aus den für den Bau gesammelten 15 Millionen Geodatensätzen.

Robert Stakowski vom französischen Finanzministerium erklärt die verschiedenen Modi für PPP in Frankreich und geht insbesondere auf das aktuelle „CP“-Modell ein. In Frankreich werden Projekte realisiert, wenn sie einen positiven „Socio Economic Return“ aufweisen.| Foto: bi

Günstigere Lebenszykluskosten berücksichtigen

In der Schweiz kämpfen die Befürworter von PPP, zu denen der Verein PPP Schweiz gehört, gegen Schwierigkeiten wie die aktuelle Niedrigzinsphase, die anlässlich günstiger Beschaffungskonditionen von Finanzierungsmitteln für den Staat „wenig Platz für neue Finanzierungs- und Realisierungsmodelle“ lasse. Sowieso gibt es in der Schweiz weniger Finanzierungsprobleme für Infrastruktur, weil Steuern, z.B. auf Kraftstoff, zum Teil zweckgebunden erhoben werden. Redner Armin Haymoz vom Verein PPP Schweiz fordert, endlich die günstigeren Lebenszykluskosten von PPP-Projekten zu berücksichtigen. Um mehr Transparenz zu schaffen, fordert er, dass Parlamente auch die Folgekosten von Bauprojekten beschließen sollten.

Armin Haymoz, Verein PPP Schweiz, berichtet über Besonderheiten des schweizerischen Steuersystems und warum es PPP in der Schweiz trotz Reichtums oftmals schwer hat. | Foto: bi

Vergleiche zwischen den Ländern aus Sicht eines Auftragnehmers

Sandra Arendt von Hochtief Solutions schwärmt von PPP-Projekten in den Niederlanden. Dort würde eine vollkommen andere PPP-Kultur herrschen als in Polen und Deutschland. Statt sich zu bekämpfen und gegenseitig als „counterparties“ in der Verhandlungsphase zu verstehen, arbeiten Auftragnehmer und -geber in den Niederlanden eng zusammen, um im wettbewerblichen Dialog die Angebote zu entwickeln. Rechtsanwalt Kuglarz von der Kanzlei Wolf Theissen in Warschau sieht die Erklärung in Polen z.T. darin, dass Öffentliche Auftragnehmer Angst haben, weil sie sich schlecht mit der Materie auskennen – sie seien schlichtweg „ahnungslos“, so Kuglarz.

Weitere Unterschiede zwischen Deutschland und seinem westlichen Nachbarn liegen in der Gewichtung der Qualität des Gebots, die in Holland zu gleichen Teilen wie der Preis in die Bewertung einfließt. Außerdem werden unterlegene Bieter in den Niederlanden mit 800.000 Euro entschädigt – in Deutschland sind es laut Arendt in der Regel maximal 20.000 Euro, was die Teilnahme an PPP-Projekten zusätzlich unattraktiv mache.
Die Effizienzvorteile, die ein Auftragnehmer mit PPP realisieren kann, sieht Arendt in Bau, Planung und Betrieb – nicht jedoch der Finanzierung. Deshalb sei es manchmal gut, dass die Finanzierung aus Projekten exkludiert wird. Denn besonders in der aktuellen Niedrigzinsphase habe die öffentliche Hand unschlagbar günstige Konditionen zur Refinanzierung. Dem schließt sich auch ein Jurist an, der den aktuell großen Zinsabstand zwischen Privater und öffentlicher Finanzierung als ein großes Problem für ÖPP betrachtet.
Sandra Arendt, Hochtief Solutions, geht auf Unterschiede für Auftragnehmer bei PPP-Projekten in den Niederlanden, Deutschland und Polen ein. Während im Ausland häufig große Projekte realisiert werden, haben 55% der Projekte in Deutschland ein Volumen von unter 20 Mio. Euro. Viele finden auf kommunaler Ebene statt. | Foto: bi

Hohe Liquidität bei institutionellen Anlegern und Banken

Institutionelle Anleger und Banken hingegen wünschen sich mehr privates Kapital in der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Geplagt von der anhaltenden Niedrigzinsphase suchen sie dringend nach langfristigen, hinreichend sicheren Anlagemöglichkeiten mit fester Verzinsung. Vertreter von KfW und Allianz Global Investors Europe waren sich einig, dass es keine zusätzliche Investitionsbank für Infrastruktur braucht. „Es ist genug Liquidität da“ erläuterte Thomas Alberghina von der KfW IPEX Bank. Aus seiner Sicht sei ÖPP ein flexibles Instrument, das die z.T. ausgebluteten Länderverwaltungen entlasten und den Betrieb von Infrastruktur professionalisieren könne sowie z.B. auch für die reine Instandhaltung von Objekten geeignet sei.
Dr. Jürgen Koggelmann vom BMVI ergänzte das Plenum um Aspekte der konventionellen Beschaffung und nannte einige Stichworte aus der aktuellen Reformkommission zum Bau von Großprojekten. Diese reichten von „Projekte müssen zu Ende geplant werden“ und „Kompetente Bauherren“ über „Reformen im Haushaltsrecht“ bis zu „Partnerschaftliche Zusammenarbeit“. Außerdem brachte er die Bankenfinanzierung als „zusätzliches Kontrollinstrument“ ins Spiel. Am Ende wird die Kommission auch über das Instrument PPP sprechen, das laut Dr. Koggelmann eventuell Potential besitzt, einige der vorhandenen Probleme durch seine Struktur und das damit verbundene Anreiz-System zu lösen. Gemeint ist damit auch der Lebenszyklusansatz bei PPP-Projekten.

Bernhard Müller

Bernhard Müller, Ministerialrat a.D.,
spricht über Transparenz bei PPP
und konventionellen Projekten.
Dabei lobt er die relativ hohe
Transparenz von öffentlichen
Ausschreibungen: Was in der
Ausschreibung steht, wird
später realisiert. Was die
Offenlegung von PPP-Verträgen
(zumindest für Parlamentarier)
angeht, ist er jedoch vorsichtig
seitdem er schlechte
Erfahrungen mit Parlamentariern
und deren Verständnis von
Vertraulichkeit gemacht
hat.| Foto: bi

Während bei konventionellen Projekten oft „value engineering“ betrieben werde aufgrund des hohen Kostendrucks, wie Dr. Daniels von BUNG Ingenieure erläuterte, müsse der Bieter bei PPP-Projekten schon vor der Vergabe sämtliche Kosten über die Projektlebensdauer berücksichtigen. Das Verfügbarkeitsmodell schaffe zudem zusätzliche Anreize, Ausbesserungen zügig vorzunehmen anstatt „nur ein Schild aufzustellen“, wie es die Öffentliche Hand häufig tue.
Zum Thema sorgfältige Vorbereitung von Projekten durch die Privaten ergänzte der Vertreter der KfW, dass für eine Investitionsentscheidung der „Technical Report“ die größte Rolle spiele – also die Frage, ob die veranschlagten Kosten und die angedachte technische Umsetzung für das Projekt realistisch sind. Die KfW beschäftige hierzu eigene Wasseringenieure.

Fazit: Mehr Transparenz und bessere Selbstvermarktung

Am Tagesende einigten sich alle Beteiligten, dass das Thema PPP in der deutschen Öffentlichkeit eine andere Wahrnehmung brauche. Die positiven Erfahrungen sowie der Wettbewerbsgedanke müssten in den Vordergrund gestellt werden, außerdem benötige es mehr Transparenz. Man war sich außerdem einig, dass sowohl PPP als auch die konventionellen Beschaffungsverfahren noch Potential für Verbesserungen haben.

„Was sind eigentlich die volkswirtschaftlichen Kosten der ungenügenden Infrastruktur?“ fragt Moderator Prof. Böger von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH. Er plädiert für eine Kombination von Ökonomie und Technik in der Zukunft.