Regierung will Bundesfernstraßen-Gesellschaft gründen

BERLIN/MÜNCHEN, 16.02.2015 – Die Bundesregierung will die Finanzierung der deutschen Bundesfernstraßen neu regeln. Dazu soll eine Bundesfernstraßengesellschaft gegründet werden, die für Planung, Bau und Unterhalt der Autobahnen zuständig ist. Finanziert werden soll sie über die Maut und über Investitionen von Privaten.

Gemeinsam planen der Wirtschafts-, der Verkehrs- und der Finanzminister einen Systemwechsel bei der Bundesfernstraßenfinanzierung: Sie wollen Autobahnen und Bundesstraßen in einer Firma zusammenführen, die zwar in Staatsbesitz bleiben soll, aber nicht mehr über Steuern finanziert würde. Stattdessen sollen Planung, Bau und Unterhalt der Bundesfernstraßen über die Maut-Gebühr finanziert werden. Damit würde ein Wechsel hin zur Nutzerfinanzierung vollzogen. Zusätzlich soll privates Kapital aktiviert werden: Private Investoren sollen sich beteiligen können. Die Bundesregierung will damit gegen die jahrzehntelange Unterfinanzierung mit den daraus resultierenden Verkehrsproblemen vorgehen. Vorbild soll die österreichische Staatsgesellschaft Asfinag sein. Da in Deutschland jedoch bisher die Bundesländer die Bundesfernstraßen verwalten, müsste für die Umsetzung dieses Plans allerdings das Grundgesetz geändert werden.

Kritik: Verantwortung der Länder erhalten

Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dobrindt ist ein großer Schritt, trifft aber auch auf Kritik. Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, wägt ab: „Wenn wir das Bundesfernstraßennetz nachhaltig sanieren und zukunftsgerecht ausbauen wollen, müssen wir neue Wege beschreiten. Den Betrieb des Bundesfernstraßennetzes aus dem Bundeshaushalt auszugliedern und in eigenständige regionale Betreibergesellschaften überzuführen, könnte ein geeigneter Weg sein.“ Andererseits erbringe der Verkehr alles in allem rund 63 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt, für den Straßenbau würden aber nur gut 11 Milliarden Euro ausgegeben. „Diese Mittel müssen weit mehr als heute verlässlich für das Straßennetz zur Verfügung gestellt werden. Am besten ist es, dafür eigenständige regionale Betreibergesellschaften für das Bundesfernstraßennetz zu errichten. Wir sollten hier das bewährte föderale System, mit regionaler Verantwortung und Zuständigkeit aufrechterhalten. Nur eine einzige, zentrale Bundesgesellschaft wäre nicht der richtige Weg.“

Pläne innerhalb von zwei Jahren umsetzbar

Der Bayerische Bauindustrieverband habe schon vor zehn Jahren von der österreichischen Asfinag ein Gutachten erstellen lassen, das nachgewiesen habe, dass dieses Konzept auch auf Deutschland übertragen werden könne. In weniger als zwei Jahren könnte das Konzept umgesetzt werden, so das Gutachten. „Was in anderen Ländern, neben Österreich denke ich da auch an Frankreich, seit Jahren erfolgreich praktiziert wird, sollten wir endlich auch in Deutschland umsetzen können“, so Schmid. bb