Matuschka:

„ÖPP und privates Kapital kann zum fairen Deal werden“

BERLIN, 17.02.2015 – Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesverkehrsminister Dobrindt wollen über ÖPP-Modelle mit privatem Kapital in die Infrastruktur investieren. Ihre Initiative kann zum „fairen Deal für die Bürger werden“, meint der Vorsitzende des Arbeitskreises ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Nikolaus Graf von Matuschka.

Nikolaus Graf von Matuschka
Wertet die Initiative als „deutliches,
positives Signal“: Nikolaus Graf von
Matuschka, Vorsitzender des
Arbeitskreises ÖPP im Hauptverband
der Deutschen Bauindustrie und
Vorstand von Hochtief Solutions.
| Foto: Hochtief Solutions

Die beiden Minister wollen über ÖPP-Projekte bzw. ÖPP-Fonds privates Kapital von Versicherern, aber auch von privaten Anlegern für den Abbau des Investitionsstaus bei der Infrastruktur aktivieren. Während Gabriel mit seinen Vorschlägen auf die kommunale Ebene abzielt, setzt Dobrindt im Bundesfernstraßenbau an. Der Grund: ÖPP-Modelle seien wirtschaftlicher, schneller verfügbar und die Bauqualität hoch.
„Mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften gibt es schon heute einen bewährten Rechtsrahmen, in dem privates Kapitalangebot und öffentlicher Investitionsbedarf zueinander gebracht werden können“, sagte Matuschka. Zwar sei es richtig, dass institutionelle Anleger in solchen Projekten höhere Zinsen erwarten als beim Erwerb von Staatsanleihen.

Keine „Subvention für Lebensversicherer“

Von einer Subvention für Lebensversicherer zu überteuerten Zinsen, wie Kritiker einwenden, könne jedoch nicht die Rede sein, so Matuschka. Anders als beim Erwerb von Staatsanleihen übernähmen Kapitalanleger in ÖPP-Projekten Projektrisiken aus Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb. Im Gegenzug werde der Staat um solche Risiken entlastet. Da die Investitionen mindestens über 25 Jahre abgezahlt würden, trage der private Partner ebenso lang die Verantwortung für das Projekt. Matuschka: „Für mich ist das ein fairer Deal zum Nutzen des Staats, der Gemeinschaft der Versicherten und der Steuerzahler. Durch das gemeinsame Engagement kann der enorme Investitionsstau abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht werden.“
Die Schuldenbremse werde mit ÖPP, anders als oft behauptet, nicht umgangen, so Matuschka weiter: „Der Bundesfinanzminister hat klare Regeln für die Berücksichtigung von ÖPP im Haushalt aufgestellt. Heutige und künftige Ausgaben stehen transparent im Haushalt. Im Bundesfernstraßenbau sind es aktuell nur knapp 3 % der Investitionen“. Zudem seien ÖPP-Projekte am Ende der Projektlaufzeit komplett abgezahlt, da die Zahlungen an den privaten Partner auch immer einen Anteil für Zins und Tilgung enthielten. Matuschka: „ÖPP unterstützt daher die ‚Schwarze Null‘ des Bundesfinanzministers.“

Bauindustrie will ÖPP weiterentwickeln

Wie die Initiative von Gabriel und Dobrindt im Detail tatsächlich aussehen wird, wird sich erst am 21. April zeigen, wenn die Expertenkommission von Wirtschaftsminister Gabriel ihre Ergebnisse vorstellt. Bis dahin will der Bauindustrieverband die Zeit nutzen. Matuschka: „Der Bundestag beschäftigt sich bereits mit der Weiterentwicklung des ÖPP-Modells. Wir unterstützen ihn dabei. Dabei setzen wir insbesondere auf volle Transparenz und zunehmende Standardisierung. Für die unterschiedlichen Projektanforderungen stehen der Mittelstand ebenso wie die Großunternehmen bereit, Know-how und Kapazitäten anzupassen.“ bi