Bundesfernstraßen - Mit Reformen zu mehr Investitionen?

KIEL, 09.03.2016 - Die Bodewig II-Kommission schlägt Reformen für den Bundesfernstraßenbau vor. Drei Szenarien - bis hin zu einer Bundesfernstraßengesellschaft - werden derzeit diskutiert. Das sehen die Bundesländer nicht gern. Sie befürchten, dass die Auftragsverwaltung ausgehebelt wird.

von Benno Stahn

Autobahn
Wie das deutsche Verkehrsnetz künftig gebaut und unterhalten werden könnte, hat die Bodewig II-Kommission in drei Szenarien entworfen. | Foto: BMVI

In den letzten Jahren haben sich diverse Kommissionen - u.a. Bodewig I-, Daehre und Fratzscher - mit dem Investitionsstau für die Verkehrsinfrastruktur befasst und Vorschläge unterbreitet. Deutlich wurde dabei: Die in den bisherigen jährlichen Haushalten bereitgestellten Mittel reichen nicht aus. Immer häufiger werden Lösungen unter Beteiligung privater Investoren diskutiert und ÖPP-Lösungen ins Spiel gebracht, auch um die öffentlichen Haushalte zu entlasten und die Schuldenbremse zu umgehen.
Die von der Verkehrsministerkonferenz bzw. dem Bundesrat eingesetzte Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ unter Vorsitz des ehemaligen Verkehrsministers Professor Kurt Bodewig bekam 2015 den Auftrag, Risiken und Nebenwirkungen einer Änderung der Auftragsvergabe zu untersuchen. Dabei sollte auch die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft als Alternative erörtert werden. Das abschließende Ergebnis der Kommission soll in diesem Frühjahr vorgestellt werden, einige Ergebnisse liegen der bi-Redaktion schon vor.

Die Situation

Mit rund 650.000 Straßenkilometern hat Deutschland eines der dichtesten Straßennetzte der Welt:
- 12.813 km Autobahn
- 39.997 km Bundesstraßen
- 86.615 km Landstraßen
- 91.654 Kreisstraßen
- 450.000 km kommunale Straßen
Hinzu kommt ein aktueller Bedarf für 636 Kilometer Autobahnneubau und 1.145 Kilometer Ausbau und Erweiterung von Autobahnen. Hierfür ermittelt die Kommission eine Investitionssumme von rund 50 Milliarden Euro.
Der in den vergangenen Jahren nicht ausgeführte Sanierungsbedarf („nachholende Sanierung“) für alle Straßen beziffert die Kommission auf 33,5 Milliarden, davon alleine für die Autobahnen 7,5 Milliarden.
Zu diesen einmalig anfallenden Kosten kommen noch die jährlich anfallenden Mittel für den „Regelunterhalt“, also den jährlich anfallenden Sanierungsbedarf der Verkehrswege, der mit jährlich 4,5 Milliarden Euro beziffert wird.

Wie es weitergeht: Drei Szenarien

Die Kommission hat drei unterschiedliche Szenarien entworfen, wie das deutsche Verkehrsnetz künftig gebaut und unterhalten werden könnte.

Szenario1: Weiterentwicklung der Auftragsverwaltung

Szenario 1 geht von dem Erhalt der Auftragsverwaltung der Länder aus, allerding sollen Prozessabläufe und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder optimiert werden. Eine optimierte Finanzstruktur soll sowohl eine bessere Personalplanung sicherstellen als auch eine überjährige, d.h. über die gesamte Laufzeit der Projekte, Mittelbereitstellung sicherstellen.

Prof. Kurt Bodewig
Prof. Kurt Bodewig bekam 2015 den Auftrag, eine Änderung der Auftragsvergabe der Verkehrsinfrastruktur zu untersuchen. Dabei sollte auch die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft als Alternative erörtert werden. | Foto: bi/B.Stahn

Szenario 2: Weiterentwicklung der Auftragsverwaltung mit einer zentralen Finanzierungsgesellschaft

Wie Szenario 1 geht es in diesem Planspiel auch um die optimale Weiterentwicklung der bisherigen Auftragsverwaltung, allerdings erweitert um eine zentrale Finanzierungsgesellschaft, die sich als „Kapitalsammelstelle“ sowohl aus der Nutzerfinanzierung (Maut) als auch aus Steuermitteln speist. Darüber hinaus könnte durch Fondskonzepte bzw. Kapitalanlegermöglichkeiten privates Kapital requiriert werden.

Szenario 3: Gründung einer Bundesautobahngesellschaft

Die Kommission geht in diesem Szenario von der Gründung einer zentralen Gesellschaft (GmbH) aus, die für die Planung, Bau, und Betrieb, Erhaltung, Management und Finanzierung der Bundesautobahnen - nicht der Bundesstraßen - zuständig sein würde. Die Bundesstraßen lägen weiter in der Verantwortung der Auftragsverwaltung durch die Länder. Finanzieren soll sich die Gesellschaft durch Nutzerentgelte und Haushaltsmittel. Ob und in welchem Umfang Landespersonal - mit allen dienstrechtlichen Konsequenzen - vom Bund übernommen würde, bleibt zunächst noch offen. Wegen der zwangsläufigen Grundgesetzänderung ist die Zustimmung der Länder notwendig.

Bundesländer: Auftragsverwaltung erhalten

Kritik an einer Bundesautobahngesellschaft kommt von vielen Seiten: Die Mehrzahl der Bundesländer möchte die Straßenbauverwaltungen erhalten. Mitte Oktober beschloss der Bundesrat, strukturelle Veränderungen abzulehnen, die gezielt die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft vorbereiten. Im Bayerischen Landtag beantragten CSU-Abgeordnete am 19. Oktober vergangenen Jahres, dass sich die Staatsregierung für den Fortbestand der Auftragsverwaltung einsetzt. In der Drucksache 17/8416 heißt es: „Die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen hat sich bewährt. Das gut ausgebaute Netz der Bundesfernstraßen ist in der operativen Verantwortung der Länder entstanden.“
Auch aus dem Baden-Württembergischen Landtag wurden mahnende Stimmen laut. „Baden-Württemberg ist mit der bisherigen Auftragsverwaltung gut gefahren. Es gibt keinen Grund von dieser bewährten Struktur abzurücken“, fordert der Verkehrsexperte Hans-Martin Haller. Auf den Vorteil regionaler Kenntnisse setzt auch Reinhard Meyer, Landesverkehrsminister in Schleswig-Holstein. Er befürchtet Nachteile durch eine Bundesautobahngesellschaft: Für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein könne es schwierig werden, seine Interessen bei einer zentralen Gesellschaft des Bundes durchzusetzen. Ein Zentralstaat könne nicht alles regeln, nötig seien vielmehr Experten mit Vor-Ort-Kenntnissen.
Von der Hand zu weisen ist der Hinweis auf regionales Know-how nicht. Denn eine wesentliche Forderung der Kommission ist, das Straßennetz ganzheitlich, also baulastträgerübergreifend zu betrachten und bei der Planung sonnvollerweise auch die Anbindung an Bundes- und Landesstraßen zu berücksichtigen.
Die für die 18.000 Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen zuständige Gewerkschaft Ver.di fürchtet bei einer Realisierung einer Bundesautobahngesellschaft Arbeitsplatzverlust und erschwerte Arbeitsbedingungen mit dem Verlust tariflicher Regelungen. Außerdem befürchtet Ver.di, dass zunehmend ÖPP-Modelle präferiert werden, nicht nur bei Autobahnen, sondern auch bei Bundesstraßen. (...)


Den vollständigen Beitrag lesen Sie im aktuellen bi-BauMagazin, das am 11. März 2016 erscheint.