Linktipp: Vorsicht bei Auftragserweiterung ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens!

DRESDEN, 10.03.2016 - In ihrem Februar-Newsletter stellten die Auftragsberatungsstellen einen Beschluss des OLG Dresden vor. Fazit: Bei wesentlichen Auftragserweiterungen muss erneut ausgeschrieben werden.

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich am 07.07.2015 mit der europaweiten Ausschreibung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit einer Unterbringungskapazität von bis zu 900 Plätzen in einer bestimmten Liegenschaft befasst. Der Auftraggeber behielt sich in den Vertragsbedingungen vor: „zusätzliche geeignete Unterbringungskapazitäten … auch außerhalb der Liegenschaft bereitzustellen.“ Er sei berechtigt, „die Erweiterung der Leistungen für Unterbringung, Betreuung und Versorgung vom Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist für die Dauer von mindestens zwölf Monaten zu verlangen.“ Der Auftraggeber nahm diese Regelung als Grundlage für die Beauftragung des Auftragnehmers mit Betreiberleistungen für bis zu 350 weiteren Plätzen an einem anderen Standort, ohne ein neues Vergabeverfahren durchzuführen. Gegen dieses Vorgehen wandte sich erfolgreich ein Bieter aus dem ursprünglichen Verfahren.

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 07.07.2015 (Az.: Verg 3/15) eindeutig festgehalten: Bei der beabsichtigten Erweiterung des Vertrages handelt es sich um eine wesentliche Änderung des ursprünglich vorgesehenen Leistungsumfangs.
Wesentlich sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag unterscheidet. Vorliegend ging es um eine erhebliche Erweiterung der Betreuungsplätze sowie eine komplette Änderung des Ausführungsstandorts. Ein erneutes Ausschreibungsverfahren war damit erforderlich. Lediglich unwesentliche Auftragserweiterungen sind ohne Durchführung eines erneuten Vergabeverfahrens möglich. Dann müssen die vertraglichen Regelungen der ursprünglichen Ausschreibung aber eindeutig erkennen lassen, unter welchen Umständen der zu vergebende Auftrag wann und wie geändert werden kann. Der im vorliegenden Sachverhalt vorliegende Vertrag enthielt eine Erweiterungsklausel, die viel zu unbestimmt war und somit den vorgenannten Voraussetzungen nicht entsprach.

Den vollständigen Beitrag der Auftragsberatungsstellen finden Sie hier.

(Quelle: Newsletter der Auftragsberatungsstellen, hier ABZ Bayern, Februar 2016)

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