Bauindustrie fordert Transparenz auch bei konventioneller Vergabe

BERLIN, 02.03.2015 – Der Hauptverband der Bauindustrie unterstützt nicht nur die Forderung aus der SPD nach mehr Transparenz bei ÖPP im Verkehrswegebau. Hauptgeschäftsführer Knipper verlangt zudem Transparenz für alle Beschaffungsformen.

Wie der „Spiegel“ in seiner Ausgabe vom Freitag berichtete, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol, Vertragsdokumente künftiger ÖPP-Verkehrsprojekte auf Bundesebene im Internet zu veröffentlichen. Andernfalls würde die SPD den Plänen Verkehrsminister Dobrindts zur Forcierung von ÖPP beim Autobahnbau nicht zustimmen.
Die Bauindustrie unterstützt diese Forderung. "Seit Jahren setzen wir uns für mehr Transparenz bei ÖPP ein. So war es die Deutsche Bauindustrie, die die Offenlegung von ÖPP-Verträgen in die Tat umgesetzt hat. Diesen Weg wollen wir auch im Verkehrsbereich gehen," so der Kommentar von Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. "Wir haben nichts zu verbergen. Wenn unsere öffentlichen Partner bereit sind, Verträge zu veröffentlichen, ziehen wir mit."
Gleichzeitig müsse aber darauf geachtet werden, dass wettbewerbsrelevantes Know-how der Unternehmen geschützt werde. Ansonsten wäre der Wettbewerb auf Bieterseite in Gefahr, von dem auch die öffentliche Hand profitiere.

ÖPP sei heute bereits transparenter, als oft behauptet werde, so Knipper weiter: "Keine anderen Projekte werden in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert, wie ÖPP. Allein deswegen ist der Informationsfluss weitaus größer als bei konventioneller Vergabe." Zudem stünden die Kosten aller ÖPP-Verkehrsprojekte des Bundes transparent im Haushalt. "Jeder kann im Internet nachlesen, wie viel jedes einzelne ÖPP-Projekt insgesamt kostet und jährlich dafür ausgegeben wird", so Knipper. Aktuell würden die laufenden ÖPP-Maßnahmen weniger als 3 % der für die Bundesfernstraßen bereitgestellten Investitions- und Betriebsmittel vereinnahmen.
Allerdings dürfe man bei der Forderung nach mehr Transparenz bei ÖPP nicht stehen bleiben. So sollte auch eine Diskussion über die Transparenz konventioneller Projekte angestoßen werden. "Wenn Transparenz, dann für alle Beschaffungsformen gleich. ÖPP kann hier als Blaupause dienen", so Knipper. bi