VgV: Bundesrat hat zugestimmt

BERLIN, 21.03.2016 - Der Bundesrat hat der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, sieht aber Nachbesserungsbedarf: Das Aufrechterhalten der Parallelstruktur der VOB/A EU neben der VgV sei auch
im Hinblick auf die Nutzung E-Vergabe zu überdenken und sollte im Interesse einer Vereinheitlichung der Vergabeprozesse zeitnah angepasst werden.

Der Bundesrat hat am 18. März 2016 der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) zugestimmt. Allerdings sieht er Nachbesserungsbedarf:

Mit Blick auf die Leitlinien der Bundesregierung, wonach die Struktur und der Inhalt des deutschen Vergaberechts einfach und anwenderfreundlich sein müssen, fordert er die Bundesregierung auf, eine weitere Vereinheitlichung und Vereinfachung der Vergaberechtsregelwerke auch nach Inkrafttreten der Verordnung anzustreben und gegebenenfalls notwendige Korrekturen vorzunehmen.

In seiner Entschließung "äußert der Bundesrat die Sorge, dass dem Ziel der Bundesregierung nach Vereinheitlichung und Vereinfachung des Vergaberechts mit Vorlage der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung nicht hinreichend
Rechnung getragen wird. Die bereits veröffentlichte Neufassung der Vergabe-und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A-EU) und die entsprechende Anwendungsklausel über § 2 Vergabeverordnung (VgV) hält eine Parallelstruktur neben der zentralen Verordnung für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen (VgV) aufrecht. Inhaltlich und strukturell abweichende Regelungen für gleichartige Sachverhalte sind die Folge, aber nicht in allen Fällen gerechtfertigt.

Diese Struktur ist auch hinsichtlich der wachsenden Bedeutung der elektronischen Vergabe zu überdenken und sollte gegebenenfalls im Interesse einer Vereinheitlichung der Vergabeprozesse zeitnah angepasst werden.

Etwaige abweichende Besonderheiten, die nur die Vergabe von Bauleistungen betreffen, könnten in einen eigenen Abschnitt der betroffenen Verordnungen überführt werden.

Am Beispiel der unterschiedlichen Regelungen zur Nachforderung von Unterlagen in § 56 Absatz 2 VgV gegenüber den Bestimmungen in § 16a EU-VOB/A werden die Unterschiede in der Anwendung und Rechtsfolge offensichtlich. Der Bundesrat hält den entsprechenden Lösungsansatz in der VgV für anwenderfreundlich und praxisgerecht." 

Den Beschluss des Bundesrates finden Sie hier.  

(Quelle: Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2016 (Drucksache 87/16) bi

 

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