Vergaberechtsreform: Im Unterschwellenbereich geht's weiter

KIEL, 23.03.2016 - Die Vergaberechtsreform für EU-Vergaben ist nahezu abgeschlossen. Nach Inkrafttreten der neuen Regelungen am 18.04.2016 werden im Unterschwellenbereich teilweise strengere Vorschriften
als im reformierten Oberschwellenbereich gelten. Die nationalen Regeln müssen nun zügig auf ihren Reformbedarf hin geprüft werden.

Die Vergaberechtsreform in Deutschland steht kurz vor ihrem Abschluss. Das neue Vergaberecht für EU-Vergaben tritt am 18.04.2016 in Kraft. Die Regelungen oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte werden zunächst in verschiedenen Punkten voneinander abweichen. Teilweise werden im Unterschwellenbereich strengere Vorschriften als im Oberschwellenbereich gelten. Deshalb müssen nun auch die Vorschriften für Vergaben im Unterschwellenbereich zügig auf ihren Reformbedarf hin überprüft werden.

Dazu Dr. Thomas Solbach in einem Interview mit der Zeitschrift "Vergabe Navigator": "Bereits im Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 7.1.2015 haben wir ... angekündigt, dass der Überarbeitungsbedarf des Unterschwellenbereiches
schnellstmöglich geprüft wird. Dabei ist zu überlegen, ob bestimmte neue Regelungen aus dem Oberschwellenbereich auch für Vergaben unterhalb der Schwelle übernommen werden sollten. Wichtig ist aber auch sicherzustellen, dass im Unterschwellenbereich ein Mindestmaß an Flexibilität gewahrt wird, insbesondere sollten die Regelungen für den Unterschwellenbereich im Ergebnis nicht strengere Verfahrensregeln als die oberhalb der Schwelle vorgeben."

Die Bundesländer werden auch künftig im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eigene landesspezifische Vergabegesetze behalten und somit für den Unterschwellenbereich teilweise andere bzw. ergänzende Regelungen vorsehen. Durch intensive Abstimmung mit den Ländern will das BMWi "bei der Überarbeitung der Regeln für den Unterschwellenbereich alles daransetzen, um bundesweit möglichst einheitliche Regelungen zu schaffen", so Dr. Solbach in dem Interview.

Auch die VOB/A wird hinsichtlich eines möglichen Überarbeitungsbedarfs untersucht. Dafür hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) für Bauleistungen eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Sie soll die Regelungen des ersten Abschnitts der VOB/A im Anschluss an die Vergaberechtsreform im Oberschwellenbereich vollständig auf möglichen Änderungsbedarf hin überprüfen, gegebenenfalls Änderungsvorschläge erarbeiten
und diese Vorschläge dem Hauptausschuss Allgemeines zur weiteren Befassung vorlegen. Die Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe fand am 07.03.2016 statt.

(Quellen: 1. Interview Martin Krämer mit Dr. Thomas Solbach, Leiter des Referats für öffentliche Aufträge im Bundeswirtschaftsministerium. in: Vergabe Navigator 2/2016); 2. Information von forum vergabe e.V.)

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