Filterregelung in Berlin: Grüne Plakette für Oldtimer?

KIEL, 04.04.2016 - In Berlin sollen demnächst Baumaschinen je nach ihrem Abgas-Emissionsverhalten mit verschiedenfarbigen Umweltplaketten gekennzeichnet werden. Vom VDMA wird das Vorhaben zwar grundsätzlich begrüßt. Allerdings sieht der Verband erheblichen Nachbesserungsbedarf.

von Hubert Kischel

Oldtime-Radlader
Wenn es nach der Berliner Senatsverwaltung geht, sollen auch uralte Baumaschinen unabhängig von ihrem Schadstoffausstoß eine grüne Umweltplakette erhalten – sie müssen nur über einen zertifizierten Dieselpartikelfilter verfügen.
Joachim Schmid

Sieht bei der in Berlin geplanten Ausgabe
von Umweltplaketten für Baumaschinen
noch erheblichen Nachbesserungsbedarf:
der Geschäftsführer der VDMA-Fachver-
bände Bau-, Baustoff- und Bergbaumaschi-
nen, Joachim Schmid. | Fotos: VDMA

Vor allem Berliner Unternehmen, die noch Baumaschinen im Fuhrpark haben, die entweder keine oder nur die Abgasstufen I oder II erfüllen, können sich freuen. Wenn es nach den Verantwortlichen in der Verwaltung der Bundeshauptstadt geht, dürfen sich all diese Firmen demnächst eine grüne Umweltplakette auf ihre Oldtimer kleben lassen. Einzige Voraussetzung: Die Maschinen müssen über ein fest installiertes Dieselpartikelfiltersystem verfügen, das diese Emissionen um mindestens 90 Prozent senkt. Wie viel Stickoxid, Kohlenwasserstoff und Kohlenmonoxid in die Luft gepustet werden, und wie laut diese Maschinen sind, ist egal. Wer den Filter hat, bekommt die grüne Plakette.

Das Ganze ist nicht etwa ein verspäteter Aprilscherz, sondern tatsächlich wahr. Eine entsprechende Bestimmung enthält der Entwurf der Ausführungsvorschriften zur Kennzeichnung emissionsarmer Baumaschinen, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin kürzlich vorgelegt hat. Vorgesehen ist die Vergabe farbiger Umweltplaketten für Baumaschinen, mit denen die Einhaltung der in der Bundeshauptstadt geltenden umweltrechtlichen Bestimmungen für öffentliche Ausschreibungs- und Vergabeverfahren nachgewiesen werden kann.

Doch nicht nur die Tatsache, dass alle Maschinen, die über einen Partikelfilter verfügen und entweder keine oder nur die Abgasstufen I oder II erfüllten ohne Rücksicht auf ihren Schadstoffausstoß, mit einer grünen Plakette belohnt werden sollen, sorgt derzeit beim VDMA und in der Baumaschinenbranche für Kopfschütteln und Unverständnis. Auch sämtliche mit Partikelfiltern ausgerüstete Maschinen der Stufen III und IV sollen genau dieselbe grüne Plakette erhalten. Doch es kommt noch besser. Für Maschinen, die die derzeit geltende Stufe IV erfüllen, aber keine Partikelfilter haben, ist lediglich eine gelbe Plakette vorgesehen. In der Rangfolge der Emissionsgruppen lägen sie dann unter den Maschinen mit grüner Plakette und damit auch den Oldtimern. Ganz oben auf der Umweltskala steht die blaue Plakette. Sie ist für alle Maschinen und Geräte gedacht, die die zukünftige Stufe V erfüllen. Das Schlusslicht bildet die rote Plakette. Sie sollen auch alle Maschinen erhalten, die über keinen Partikelfilter verfügen, aber die Stufe III A oder III B erfüllen.

Schmid: „Schildbürgerstreich“

Joachim Schmid, der im VDMA als Geschäftsführer die Interessen der Bau-, Baustoff- und Bergbaumaschinenhersteller vertritt, spricht in Zusammenhang mit dem Vorhaben von einem „drohenden Schildbürgerstreich“. Zwar befürworte der VDMA grundsätzlich eine einheitliche Kennzeichnung von Baumaschinen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens. Allerdings sollte diese nicht nur für Berlin, sondern ganz Deutschland, besser noch in der gesamten EU gelten. Für die Industrie sei es jedoch „völlig abwegig“, dass Altmaschinen, die drei der vier geforderten Abgasregeln nicht erfüllen, eine grüne Plakette bekommen. Die einschlägigen Gesetze, so Schmid weiter, reglementierten den Ausstoß aller vier Stoffe. Die von der Senatsverwaltung angestrebte Praxis wäre deshalb mit der geltenden Emissionsgesetzgebung „nicht vereinbar“. Der VDMA fordert Maschinen unterhalb der Stufe III und damit Altmaschinen, die mit Dieselpartikelfiltern nachgerüstet sind, nicht wie geplant mit einer grünen, sondern einer roten Plakette zu versehen. Auch das Vorhaben, allen anderen mit Partikelfiltern ausgerüstete Maschinen ebenfalls eine grüne Plakette zu geben, lehnt er ab.

Für den Fall, dass die Verwaltung ihre Pläne wahr macht und Maschinen ohne Rücksicht auf ihr Abgasverhalten, und nur weil sie einen fest installierten Partikelfilter haben, mit einer grünen Plakette ausrüstet, sieht der VDMA gravierende Nachteile. Schmid geht davon aus, dass dadurch der Einsatz von Altmaschinen, die die Umwelt drastisch mehr belasten als neue, „künstlich verlängert“, die Feinstaubproblematik nicht messbar verbessert und die Stickoxid-Problematik sogar verschärft wird. Außerdem würden Maschinenhersteller, die derzeit auch ohne Dieselpartikelfilter alle Emissionsgrenzwerte einhalten, extremen Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt werden.

Logische Lösung

Für den VDMA sieht, wie einer entsprechenden Stellungnahme zu entnehmen ist, eine „logische“ und mit der Abgasgesetzgebung in Einklang befindliche Kennzeichnung wie folgt aus: Eine blaue Plakette sollte, wie vorgesehen, an alle Maschinen und Geräte vergeben werden, die die zukünftige Emissionsstufe V erfüllen. Die grüne Plakette sollte unabhängig davon, ob die Maschinen mit Partikelfiltern ausgerüstet sind, allen Maschinen vorbehalten sein, die die Stufe IV für Motoren ab 56 kW und bis 560 KW sowie die Stufe III B für Motoren ab 37 kW bis einschließlich 55 kW erfüllen. Für Maschinen der Stufe III B ab 56 kW und bis 560 kW  sowie der Stufe III A ab 19 kW bis einschließlich 36 kW hält der VDMA eine gelbe Plakette für richtig. Alle anderen Maschinen, die diese Abgasstufen nicht erfüllen und mit einem zertifizierten Dieselpartikelfilter nach UNECE Rec. 132 ausgerüstet sind, sollten eine rot schraffierte Plakette erhalten. Schraffiert deshalb, damit ersichtlich sei, dass die Maschinen nicht den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entsprechen, sondern lediglich der Partikelausstoß gemindert werde.

Anstoß nimmt der VDMA jedoch nicht nur an den geplanten Kriterien für die Plakettenvergabe, sondern auch an der Absicht, für die Überprüfung der Maschinen, ihre Kennzeichnung sowie die Aushändigung entsprechender Bescheinigungen Dienstleistungskonzession an sachkundige Stellen, beispielsweise den TÜV, zu vergeben. Zuständig sollten seiner Meinung nach bei allen nicht nachgerüsteten Maschinen vielmehr die Hersteller sein. Unnötiger bürokratischer Aufwand und auch Kosten könnten so vermieden werden. Bei Nachrüstungen sollten ausschließlich die Anforderungen der UNECE Rec. 132 eingehalten und entsprechend dokumentiert werden. 

Wenig halten die Maschinenbauer auch von der geplanten Registrierung und Durchnummerierung der vergebenen Plaketten. Sie sehen darin einen „überzogenen Aufwand“, der zunächst keine Vorteile bringe, es sei denn, man installiere dazu noch einen aufwändigen Kontrollmechanismus. Dafür nötig wäre jedoch eine funktionierende Marktüberwachung. Die jedoch, so Schmid, sei schon jetzt „nur unzureichend“ vorhanden.

Diesen Artikel lesen Sie auch im aktuellen bi-BauMagazin, Ausgabe 3+4/2016