Vergabestelle muss Hinweisen zur Verurteilung wegen Bestechung nachgehen!

LÜNEBURG, 11.04.2016 - Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Nachforschungen darüber anzustellen, ob ein Bieter eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit und damit seine Eignung als Bewerber in Frage stellt, vorliegenden Hinweisen darauf muss er jedoch nachgehen, so die VK Lüneburg.

LÜNEBURG, 11.04.2016 - Die Vergabekammer Lüneburg hat in ihrem Beschluss vom 18.12.2015 - VgK-45/2015 folgendes entschieden:

  • Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Nachforschungen darüber anzustellen, ob ein Bieter eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit und damit seine Eignung als Bewerber in Frage stellt.
  • Liegen dem Auftraggeber allerdings Anhaltspunkte dafür vor, dass der Geschäftsführer eines Bieterunternehmens rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt ist, muss er sich Gewissheit verschaffen und Hinweisen nachgehen.
  • Verschließt sich der Auftraggeber bewusst vorliegenden Informationen und kommt er einer im Einzelfall bestehenden Aufklärungspflicht nicht nach, genügt bereits das "Kennen müssen" für einen Verstoß gegen § 6 EG Abs. 4 VOL/A 2009.

Den gesamten Beschlusses der VK Lüneburg  finden Sie hier.

(Quelle: www.ibr-online.de)