Land Brandenburg: Wahlmöglichkeit zwischen Verfahrensarten auch im Unterschwellenbereich

POTSDAM, 22.04.2016 - Noch vor der gesetzlichen Anpassung der Regelungen für den Unterschwellenbereich können brandenburgische Vergabestellen wählen, ob sie eine öffentliche Ausschreibung oder eine beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb durchführen wollen.

Mit Einführung der Vergaberechtsmodernisierung im Oberschwellenbereich können Vergabestellen bei der Vergabe zwischen offenem und nichtoffenem Verfahren wählen.

Mit Schreiben vom 13. April 2016 informiert das brandenburgische Ministerium des Innern und für Kommunales als Oberste Kommunalaufsichtsbehörde darüber, dass mit Blick auf die nunmehr im Oberschwellenbereich bestehende Wahlfreiheit zwischen offenem und nicht offenem Verfahren auch bei nationalen Verfahren nicht kommunalaufsichtlich eingeschritten werde, wenn Vergabestellen anstatt einer öffentlichen Ausschreibung eine beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb durchführen.

Eine entsprechende gesetzliche Anpassung der Regelungen für den Unterschwellenbereich soll folgen.

Das Schreiben des Innenministeriums finden Sie unter nachfolgendem Link:

Land Brandenburg - Reform des Vergaberechts

(Quelle: Auftragsberatungsstelle Brandenburg)

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