Verzicht auf Losbildung: Vergabeverstoß!

AUGSBURG, 27.04.2016 - Der Verzicht auf eine ordnungsgemäße Losbildung stellt einen Vergabeverstoß dar. Zuwendungsempfänger können durch eine im Vergabeverfahren nicht berücksichtigte Losvergabe zur Rückzahlung von
Zuwendungsmitteln verpflichtet werden, so das VG Augsburg.

Das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) Augsburg  hat in seinem Urteil vom 23.2.2016 (Az.: 3 K 15.1070) entschieden, dass der Verzicht auf eine ordnungsgemäße Losbildung einen Vergabeverstoß darstellt. Zuwendungsempfänger können durch eine im Vergabeverfahren nicht berücksichtigte Losvergabe zur Rückzahlung von Zuwendungsmitteln verpflichtet werden.

Vergeben wurde ein Feuerwehrfahrzeug in einem EU-weiten Verfahren. Die gebotene Losbildung (z.B.Fahrgestell, Aufbau, Beladung) erfolgte nicht. Der Bewilligungsbescheid wies auf die Notwendigkeit der Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen hin. Nach Feststellung des Vergabeverstoßes der unterlassenen Losvergabe verpflichtete der Zuwendungsgeber den Auftraggeber zur Rückzahlung der gewährten Zuwendungsmittel in Höhe von 25%.

Dagegen wendete sich der Auftraggeber vor dem Verwaltungsgericht Augsburg.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die im Bewilligungsbescheid enthaltene Auflage, die vergaberechtlichen Bestimmungen einzuhalten, und der Verweis auf die Rückforderungsrichtlinie erfolgten in zulässiger Art und Weise.
Hypothetisch gewährleistet die Anwendung vergaberechtlicher Regelungen, dass das wirtschaftlichste Angebot ermittelt wird. Die im Bescheid geforderte Auflage wurde nicht erfüllt. Das Gebot der Losbildung dient nicht nur dem öffentlichen Interesse einer sparsamen und effektiven Verwendung öffentlicher Gelder, sondern auch dem Ziel der Mittelstandsförderung und somit auch der Bildung von Wettbewerb. Nur im begründeten Einzelfall darf von dem Gebot der Losbildung abgewichen werden. Vergaberechtlich stellt der Verzicht auf die Losbildung einen Rechtsverstoß da. Dieser Rechtsverstoß ist im Rahmen des Zuwendungsrechts als schwerwiegend einzuordnen und führt im vorliegenden Sachverhalt zu der rechtmäßigen Rückforderung der Zuwendungsmittel.

Link: Entscheidung des VG Augsburg vom 23.2.2016

(Quelle: Newsletter der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein, April 2016)

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