NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz wird neu gefasst

DÜSSELDORF, 04.05.2016 - Mit dem neuen nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) soll der bürokratische Aufwand reduziert werden. Die Erhöhung der Bagatellgrenze wird von 500 auf 5.000 Euro erhöht. Künftig muss nur der Gewinner der Ausschreibung die nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz erforderlichen Nachweise und Erklärungen vorlegen.

Mit dem Ziel, die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich zu reduzieren, hat die Landesregierung eine Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) beschlossen.
 
Nach dem Gesetzentwurf wird auch künftig die öffentliche Hand soziale und ökologische Aspekte beim Einkauf berücksichtigen. Gleichzeitig soll durch die Erhöhung der Bagatellgrenze von 500 auf 5.000 Euro und die Einführung des Bestbieterprinzips der bürokratische Aufwand verringert werden.
 
Künftig muss nur der Gewinner der Ausschreibung die nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz erforderlichen Nachweise und Erklärungen vorlegen. Alle übrigen Bieter sind davon befreit. Die öffentlichen Auftraggeber müssen nur ein Angebot prüfen.

Folgende Änderungen sind vorgesehen:

  • Der vergabespezifische Mindestlohn orientiert sich künftig am Mindestlohngesetz (MiLoG) und beträgt mindestens 8,85 Euro.
  • Das Bestbieterprinzip wird neu eingeführt. Demnach muss nur noch derjenige Bieter die Anforderungen des TVgG-NRW schriftlich nachweisen, der nach Durchführung der Angebotswertung für den Zuschlag in Betracht kommt. Gleichzeitig werden die Vergabestellen von der Prüfung der Nachweise bei den übrigen Bietern entlastet.
  • Im Gesetzentwurf sind sprachliche und strukturelle Anpassungen vorgenommen worden.
  • Die notwendige Anpassung an die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-549/13 ist vorgenommen worden.
  • Die Prüfbehörde wird in das für Arbeit zuständige Ministerium verlagert. Die Kompetenzen der Prüfbehörde werden klarer und prägnanter gefasst.
    Das für Wirtschaft zuständige Ministerium nimmt die Funktion einer ServicesteIle für Fragen zum TVgG NRW wahr. Diese berät die Öffentlichkeit in allen Fragen rund um die Anwendung des Gesetzes kostenlos.
  • Es wird ein Schwellenwert in Höhe von 20.000 Euro eingeführt, ab dem das TVgG-NRW Anwendung findet. Die §§ 6 und 7 sind bereits ab einem Schwellenwert in Höhe von 5.000 Euro anzuwenden.
  • Die Grundlage für eine Vereinfachung und Verbesserung der Nachweise bezüglich Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen wird im Gesetz geschaffen. Die nähere Ausgestaltung obliegt einer Rechtsverordnung.
  • Ein Siegel-System für die Erbringung sämtlicher Nachweise gemäß TVgG-E soll etabliert werden kann.

Dazu Minister Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen: „Diese intelligente Lösung entlastet die nordrhein-westfälischen Unternehmen ebenso von bürokratischen Pflichten wie die Vergabestellen. Das Bestbieterprinzip und die auf 5000 Euro verzehnfachte
Bagatellgrenze eröffnen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die Chance, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. Eines steht fest: Das Land ist und bleibt ein fairer Auftraggeber. Zu dieser Fairness gehört es auch, den Mittelständlern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern.“
 
Im nächsten Schritt sollen die Clearingstelle Mittelstand sowie die Kommunalen Spitzenverbände angehört werden, bevor die Landesregierung den Gesetzentwurf dem Landtag für weitere Beratungen und zur Beschlussfassung zuleitet.

Weiterführende Links: Referentenentwurf des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes (Landesregierung NRW vom 16.03.2016).

(Quelle: Landesregierung NRW)

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