Vergaberecht:

Mitspracherecht bei Veränderungen bleibt erhalten

KIEL/BERLIN, 17.03.2015 – Die Interessenvertreter der Bauwirtschaft konnten sich bei den Verhandlungen über die für 2016 anstehende Reform des Vergaberechtes für öffentliche Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes durchsetzen. Die entsprechenden Regelungen werden nicht in einer Verordnung, sondern wie bisher in der VOB/A festgeschrieben. Für die Bauwirtschaft bedeutet das, dass ihre Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bleiben.

Wollte den Kontakt auf Arbeitsebene auf
jeden Fall erhalten: der stellvertretende
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie, Dr. Heiko
Stiepelmann. | Foto: HDB

Von Hubert Kischel, Göttingen

Für den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dr. Heiko Stiepelmann ist es ein "Top-Thema" und ein Erfolg der eigenen Lobbyarbeit. Doch es hätte nicht viel gefehlt und das Ergebnis wäre ganz anders ausgefallen. Wenn es nach den meisten der verantwortlichen Beamten in den zuständigen Ministerien gegangen wäre, dann wären die Tage der VOB/A, zumindest was die Regelungen für Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes anbelangt, wohl gezählt. Die Staatsdiener wollten die anstehende Reform des deutschen Vergaberechtes dazu nutzen, ihren eigenen Einfluss zu stärken und die Bauwirtschaft eher in die Position eines Bittstellers zu drängen. Gelungen ist ihnen das nicht, weil sich vor allem Verkehrsminister Alexander Dobrindt von den Argumenten der Bauwirtschaft überzeugen ließ.

Das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr drei neue Richtlinien für das europäische Vergaberecht erlassen. Mit dem umfangreichen Regelwerk soll das Vergaberecht vereinfacht, modernisiert und vor allem anwendungsfreundlicher gestaltet werden. Im einzelnen handelt es sich um die Sektorenrichtlinie, die Richtlinie über die Konzessionsvergabe und die für die Bauwirtschaft wichtige Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24EU). Alle drei müssen für öffentliche Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die zentrale Frage dabei war, wie das am besten zu bewerkstelligen ist.

Mit Mühe durchgesetzt
Derzeit ist die Vergabe von Bauaufträgen durch die öffentliche Hand im Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) geregelt. In genau 65 Paragraphen wird dort festgeschrieben, welche Verfahrensregeln öffentliche Auftraggeber und ihre Auftragnehmer, also die Bauunternehmen, bei der Vergabe von Bauaufträgen einzuhalten haben. Doch bei der VOB handelt es sich weder um ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung. Sie ist vielmehr ein von Vertretern aus Ministerien, Interessenverbänden und der Baubranche erarbeitetes Vertragswerk, dessen Teil A bei der Vergabe öffentlicher Aufträge automatisch Bestandteil der Verträge zwischen den bauausführenden Unternehmen und der öffentlichen Hand wird. Die Bauwirtschaft und deren Interessenvertreter haben also ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, wenn es um Änderungen oder Ergänzungen der VOB geht. Denn auch sie müssen die Verträge unterschreiben. Und genau dieses Mitsprache- und Gestaltungsrecht war es wohl, was vor allem Mitarbeiter aus Dobrindts Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beenden wollten. Es ging ihnen darum, die damit verbundene Sonderstellung, die die Bauwirtschaft im Rahmen der VOB einnimmt, zu beseitigen. Die durch die neue EU-Gesetzgebung erforderliche Reform des Vergaberechts kam ihnen da ziemlich gelegen. "Wir haben unsere Position nur mit viel Mühe durchsetzen können ", so der Rechsamtleiter des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes Dr. Philipp Mesenburg.

Wie ZDB-Rechtsamtleiter Dr. Philipp
Mesenburg erläuterte, konnte die Bauwirtschaft
ihre Position nur mit viel Mühe durchsetzten. |
Foto: ZDB

Ein Dorn im Auge war den Vertretern der Ministerien vor allem der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), ein nicht rechtsfähiger Verein, dessen Aufgabe darin besteht, Grundsätze für die Vergabe und Abwicklung öffentlicher Bauaufträge und damit die VOB zu erarbeiten und weiter zu entwickeln. In ihm arbeiten Vertreter öffentlicher Auftraggeber, kommunaler Spitzenverbände und auch der Bauwirtschaft zusammen. Wären die einschlägigen Bestimmungen in der VOB/A gestrichen und in eine Rechtsverordnung übernommen worden, dann hätte das zwangsläufig auch das Aus für den DVA sowie andere Ausschüsse bedeutet. Die Mitsprache- und damit auch Einflussmöglichkeiten der Bauwirtschaft bei der Entwicklung und weiteren Ausgestaltung der VOB wären ganz erheblich geschrumpft. Zu anstehenden Veränderungen könnten sich ihre Vertreter, wenn überhaupt, nur noch im Rahmen von Anhörungen äußern. Der Kontakt auf der Arbeitsebene, und damit auf Augenhöhe, wäre nicht mehr vorhanden. "Und das", so Stiepelmann, "wollten wir auf jeden Fall verhindern". Die Hauptgründe dafür, dass das gelungen ist und die VOB/A auch nach der Reform des Vergaberechts Bestand haben wird, waren neben ihrer Beharrlichkeit vor allem die guten Argumente, mit denen die Vertreter der Bauwirtschaft letztlich überzeugen konnten.

Nur noch Anhörungen
Doch während die Baubranche sich darüber freuen kann, dass ihr Mitspracherecht bei der weiteren Entwicklung und Ausgestaltung des Vergaberechtes bei öffentlichen Bauaufträgen auch über dem EU-Schwellenwert erhalten bleibt, ist das in anderen Bereichen, von denen die Bauwirtschaft weniger betroffen ist, nicht der Fall. Die Bestimmungen in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) und die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), in denen Liefer- beziehungsweise Dienstleistungen geregelt sind, werden mit Inkrafttreten der Reform im April 2016 ganz oder teilweise gestrichen. Die betroffenen Wirtschaftzweige können dann ihre Bedenken und Anregungen zu anstehenden Änderungen oder Ergänzungen praktisch nur im Rahmen von Anhörungen geltend machen. Ob die allerdings stattfinden, darüber entscheiden in vielen Fällen die Behörden. 
Trotz der erfolgreichen Lobbyarbeit der Bauwirtschaft bleiben zumindest zwei Probleme übrig. Viele Experten befürchten, dass bei der nächsten EU-Vergaberechtsreform die einschlägigen Bestimmungen in der VOB letztlich doch gestrichen und per Verordnung geregelt werden. Außerdem ist unklar, ob und wenn ja, wann und in welchem Umfang die neuen EU-Richtlinien auch für Vergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes gelten sollen. In einem Beschluss des Bundeskabinetts heißt es dazu lediglich, dass der Anpassungsbedarf "zeitnah" geprüft werden soll.