Hamburg schafft den Landes-Mindestlohn ab

HAMBURG, 27.05.2016 - Das Hamburger Mindestlohngesetz wird zum 1. Januar 2017 wieder außer Kraft gesetzt. Dann gelten für den Mindestlohn die bundesrechtlichen Regelungen.

Bereits am 15. Dezember 2015 ist in Hamburg das „Gesetz zur Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes, der Hamburgischen Mindestlohnverordnung und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ vom 15.12.2015 verkündet worden. In Artikel 1 wird die Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes vom 30.04.2013 und der Hamburgischen Mindestlohnverordnung vom 18.08.2015 geregelt. Das Gesetz tritt am 1.1.2017 in Kraft.

Ab Januar 2017 gilt Bundesrecht

Die eigenen Hamburger Regeln zum Mindestlohn gelten damit nur noch bis Ende 2016. Ab Januar 2017 kommen dann die bundesrechtlichen Regelungen zur Anwendung.

Das Gesetz zur Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes, der Hamburgischen Mindestlohnverordnung und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes finden Sie unter nachfolgenden Link: Hamburgisches Gesetz- und Verordungsblatt Nr.52 bi

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