Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Hostein wird überprüft

KIEL, 01.06.2016 - Mitte Juni 2016 soll die Überprüfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein (TTG SH) beginnen. Dann stellt das Wirtschaftsministerium einen Fragebogen im Internet bereit, der von Vergabestellen und Unternehmen ausgefüllt werden kann.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG SH) ist am 01. August 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine Evaluierung spätestens nach drei Jahren vor, da die Landesregierung dem Landtag einen Evaluierungsbericht im Hinblick auf Effizienz und Zielerreichung vorzulegen hat.
 
Mit der Durchführung der Evaluierung ist nach Freihändiger Vergabe die Wegweiser GmbH Berlin betraut worden. Die Wegweiser Research & Strategy- Einheit hat bereits das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern im Detail analysiert.

Fragebogenaktion: Beteiligung von Unternehmen erwünscht

Wie die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein (ABST SH) berichtet, soll die Evaluierung des TTG SH Mitte Juni 2016 beginnen. Zu dieser Zeit stellt das Wirtschaftsministerium des Landes einen Fragebogen im Internet ein, der von Vergabestellen und Unternehmen ausgefüllt werden kann. Die ABST SH wird im Rahmen eines Newsletters auf den Beginn der Fragebogenaktion nochmals hinweisen. Sie möchte insbesondere im öffentlichen Markt tätige Unternehmen motivieren, sich an der Fragebogenaktion zu beteiligen, um ggf. mögliche Problemlagen des TTG SH auch aus Unternehmersicht darzustellen. Dies gilt auch insbesondere für Unternehmen, die derzeit nicht aktuell am öffentlichen Markt tätig sind (z.B. aufgrund guter Auslastung im Privatbereich oder anderen Gründen).

Expertenworkshop zum Auftakt

Das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein hat für den 08. Juni einen ersten Expertenworkshop mit Interessenvertretern aus Wirtschaft und Verwaltung geplant. Ziel des Workshops ist es, „aus verschiedenen Perspektiven die jeweiligen, ggf. divergierenden Sichtweisen auf mögliche Problemlagen als mögliche Konsequenz des Vergabegesetzes zu beleuchten“. Zudem soll die „Feinjustierung der Inhaltsdimension der Evaluierung“ vorgenommen werden.
 
Hinweise, Anregungen oder Fragestellungen für diesen Expertenworkshop nimmt die ABST SH gerne entgegen.

(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)

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