Vergabestelle trifft eigene Prognoseentscheidung zur Eignung

ANSBACH, 04.05.2017 - Bei der Beurteilung der Eignung hat die Vergabestelle eine Prognoseentscheidung darüber zu treffen, ob der Bieter seine Leistung voraussichtlich vertragsgerecht und zuverlässig zum angebotenen Preis durchführen kann. Die Vergabestelle kann grundsätzlich frei darüber entscheiden, wie sie die Eignungsprüfung durchführt, so die VK Nordbayern.

In ihrem Beschlusses vom 20.07.2016, Az.: 21.VK - 3194 - 12/16, hat die Vergabekammer Nordbayern folgendes entschieden:

Vergabestelle trifft Prognoseentscheidung zur Eignung

Im Rahmen der Beurteilung der Eignung hat die Vergabestelle eine Prognoseentscheidung darüber zu treffen, ob der Bieter seine Leistung voraussichtlich zuverlässig und vertragsgerecht zum angebotenen Preis ausführen kann.

Die Vergabestelle kann bei der Eignungsprüfung grundsätzlich frei darüber bestimmen, wie sie sich die für die Eignungsbeurteilung erfoderlichen Kenntnisse verschafft, z.B. durch die Einholung von Auskünften.

Bei der Bemessung der erforderlichen Prüfungstiefe des öffentlichen Auftraggebers bestehen wegen seines anzuerkennenden Interesses an einer zügigen Beschaffung gewisse Zumutbarkeitsgrenzen. Die Nachprüfungsinstanz kann nur daraufhin überprüfen, ob die Vergabestelle den Sachverhalt vollständig ermittelt hat, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt hat und nicht gegen Bewertungsgrundsätze und -vorgaben verstoßen hat.

Sachverhalt vollständig ermittelt

In dem vorliegenden Fall einer europaweiten Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung von Siedlungsabfällen wurde zum Nachweis der Eignung die Angabe von mindestens zwei vergleichbaren Referenzprojekten verlangt.

Die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung wurde von einem Beteiligten mit der Begründung gerügt, dass der Zuschlagsverdächtige nicht die erforderlichen Referenzen besäße.

Die Rüge wurde von der Vergabestelle mit dem Argument abgewiesen, dass Referenzen wie verlangt eingereicht und diese auch von ihr überprüft worden wären. Vorliegend sei der Beurteilungsspielraum angemessen ausgenutzt worden: Die Vergabestelle habe mit den angegebenen Referenzgebern telefoniert und die Ergebnisse der Gespräche in der Vergabeakte doimentiert. Eine weitergehende Prüfpflicht hätte nicht bestanden. Da die Referenzen auch jeweils positiv bestätigt worden seien, bestand auch kein Anlass für eine weitergehende Nachforschung.

Hier geht es zum vollständigen Text der Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern

(Quelle: Newsletter ABST Mecklenburg-Vorpommern, April 2017) |B_I MEDIEN

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