Wartefrist und Feiertage

KIEL, 22.03.2019 - Bei EU-Ausschreibungen ist die Informations- und Wartefrist einzuhalten. Rund um große Feiertage, wie Ostern oder Weihnachten, muss diese Frist besonders sorgfältig berechnet werden.

Abbildung: Grafik zur Wartefrist gem. § 134 GWB
entnommen aus: Ferber, Thomas:
"Fristen im Vergabeverfahren", Bundesanzeigerverlag

Nach § 134 GWB muss der Auftraggeber die Unternehmen, deren Angebote bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des erfolgreichen Bieters, über die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den beabsichtigten frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform informieren. Am Tag nach dem Versenden dieser Vorabinformation beginnt eine Wartefrist von zehn bzw. fünfzehn Kalendertagen. Innerhalb dieser Frist darf der Zuschlag nicht erteilt werden.

Die Informations- und Wartefrist ermöglicht es, dass die Bieter ihr in § 97 Abs. 6 GWB garantiertes Recht, verletzte vergaberechtliche Ansprüche im Nachprüfungsverfahren durchzusetzen, auch tatsächlich geltend machen können.

Hinweise für Auftraggeber und Bieter:

Auftraggeber sollten die Informations- und Wartefrist rund um Feiertage besonders sorgfältig berechnen.
Die Wartefrist von zehn oder 15 Kalendertagen ist eine Mindestfrist. Sie kann vom Auftraggeber verlängert werden.
Bei einer Häufung von Feiertagen, wie zum Beispiel zu Ostern oder rund um den Jahreswechsel, sollten Auftraggeber diese Frist besonders sorgfältig berechnen, so dass der Bieter die Chance hat, rechtzeitig zu reagieren. Eine Zuschlagserteilung, die aufgrund einer falsch berechneten Wartefrist zu früh erfolgt ist, kann in einem Nachprüfungsverfahren für unwirksam erklärt werden.

Bieter sollten trotz Zeitdrucks fristgerecht die Vergabekammer anrufen, um rechtssicher einen wirksamen Zuschlag zu vermeiden.

Unser Linktipp:

Rechtsanwältin Melina Eberts hat sich in einem Beitrag im Staatsanzeiger Baden-Württemberg mit dem Thema "Wartefrist und Feiertage" auseinandergesetzt.

Buchtipp zu diesem Thema:

Thomas Ferber beschäftigt sich in seinem Buch "Fristen im Vergabeverfahren" im Detail mit den verschiedenen Facetten der Fristen im Vergabeverfahren. Das Buch ist erschienen im Bundesanzeigerverlag.

Vergaberechtliche Entscheidungen zu diesem Thema:

Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 20/14, 05.11.2014: (VPR 2015, 48)
Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 24/16, 05.10.2016 (VPR 2017, 36)
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.06.2018 - 1 VK LSA 13/18

(Quelle: Staatsanzeiger Baden-Württemberg) | B_I MEDIEN