Bayerisches Innenministerium empfiehlt kommunalen Auftraggebern Equal-pay-Verpflichtungsklausel

MÜNCHEN, 19.02.2019 - Das Bayerische Innenministerium (BayStMI) empfiehlt den kommunalen Auftraggebern in einem Rundschreiben, eine Verpflichtungsklausel zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern in die Vergabeunterlagen aufzunehmen.

Nach § 128 Absatz 1 GWB haben Unternehmen bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden gesetzlichen Verpflichtungen einzuhalten. Ausdrücklich erwähnt wird in der Vorschrift beispielweise die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung sowie zur Zahlung der geltenden Mindestlöhne. Die Regelung umfasst aber auch alle anderen arbeitsrechtlichen Pflichten, wie zum Beispiel die Einhaltung des Gebotes gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit, das sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Entgelttransparenzgesetz ergibt („Equal pay“ Grundsatz).

Erhebliche Verstöße gegen diese Regelung können zur Kündigung des bestehenden Auftrags durch den öffentliche Auftraggeber und zum Ausschluss des Unternehmens von künftigen Vergaben führen (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GWB).

BayStMI-Rundschreiben

In diesem Zusammenhang hat das Bayerische Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration (BayStMI) mit Rundschreiben vom 06.12.2019 die kommunalen Auftraggeber auf die Verpflichtung zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern nach dem Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) und dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hingewiesen.

Um die Verpflichtung zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen auch im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ausdrücklich zu verankern und auch auf die Verpflichtungen zur Gewährung der Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts aus dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz hinzuweisen, empfiehlt das BayStMI den kommunalen Auftraggebern, die Aufnahme einer klarstellenden Verpflichtungsklausel in die Vergabeunterlagen, analog der hierzu vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie für die staatlichen Auftraggeber empfohlenen Klausel, z.B.:

„Der Auftragnehmer hat bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a ACIG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden, sowie gem. § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern bei gleicher oder qleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen."

Davon nicht erfasst sind Bagatellaufträge (Aufträge bis zur Grenze des Direktauftrags).

Hier finden Sie das an die kommunalen Auftraggeber gerichtete Rundschreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (BayStMI)

(Quelle: ABST Bayern) | B_I MEDIEN

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