E-Vergabe: Bieter ist für die Funktionsfähigkeit seiner Hard- und Software verantwortlich

LEIPZIG, 29.04.2020 - Der Bieter muss sicherstellen, dass seine für die E-Vergabe genutzte Hard- und Software korrekt installiert und aktuell ist und dass Netzwerkumgebung und Internetverbindung ausreichend leistungsfähig sind, so die VK Sachsen.

Die Vergabekammer Sachsen hat sich in ihrem Beschluss vom 27.02.2020 - 1 / SVK / 041 - 19 - zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen in einem Landkreis u.a. zu den Pflichten des Bieters bei der elektronischen Vergabe geäußert. Weiterhin ging es um die Frage, ob eine per Telefax und per E-Mail eingereichte Rüge vergaberechtskonform eingelegt wurde.

Amtlicher Leitsatz zum Beschluss der VK Sachsen

Die Vergabekammer Sachsen hat in ihrem Beschluss vom 27.02.2020 folgendes geklärt:

1. § 160 Abs. 3 GWB enthält keine Formvorschriften, so dass eine Rüge formlos, bspw. auch mündlich, angebracht werden kann. Insoweit ist es unschädlich, wenn eine Rüge dem Auftraggeber ausschließlich per Telefax und E-mail zugeleitet und nicht über das Bietercockpit auf der Vergabeplattform hochgeladen wird.

2. Ein nicht fristgerechtes Angebot wird nur dann nicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen, wenn der Bieter die zu späte Angebotsabgabe nicht zu vertreten hat. Maßstab für das Vertretenmüssen ist zunächst § 276 BGB. Die dazu ausreichende einfache Fahrlässigkeit bestimmt sich nach dem am allgemeinen Verkehrsbedürfnis ausgerichteten objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab.

3. Es ist Sache des Bieters dafür zu sorgen, dass seine Hard- und Software korrekt installiert sind und aktuell gehalten werden. Ebenso hat der Bieter sicherzustellen, dass seine allgemeine Netzwerkumgebung und Internetverbindung leistungsfähig ist um die erforderlichen Datenmenge zu transportieren und im erforderlichen Maß mit der Vergabeplattform zu kommunizieren. Der Verantwortungsbereich des Bieters beginnt und endet am Übergabepunkt, also dort, wo die Daten seinen technischen Einflussbereich betreten bzw. verlassen.

4. Es erscheint mindestens bedenklich, wenn ein Bieter den entscheidenden technischen Prozess des Hochladen eines Angebotes auf der Vergabeplattform mit dem man sich für einen Auftrag für einen langfristigen Leistungszeitraum bewerben möchte und hinter dem ein wirtschaftliches Volumen im zweistelligen Millionenbereich steht, nicht nur über eine halbe Stunde sondern über fünf Stunden, bzw. eine Nacht lang sich selbst überlässt.

Hier geht es zum vollständigen Text des o.g. Beschlusses der VK Sachsen

Zum Thema "Rüge" siehe auch:
"Aufforderung zur Aufklärung" gilt nicht als Rüge

VK Thüringen: Anforderungen an eine Rüge

Vergabeverstöße richtig rügen

Zum Thema "Pflichten des Bieters bei der E-Vergabe" siehe auch
eVergabe: Bieter muss die Software auf seinem PC aktuell halten

eVergabe: Wer trägt die Rechtsfolgen technischer Probleme?

Elektronisches Angebot ist nicht verschlüsselt: Ausschluss!

(Quelle: ibr-online) | B_I MEDIEN

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