KfW-Befragung: Kommunen rechnen mit deutlicher Zäsur

FRANKFURT A.M., 14.5.2020 – Eine aktuelle Befragung unter 200 Kommunen des KfW-Kommunalpanels 2020 zeigt: Die meisten Kommunen rechnen wegen der Corona-Krise jetzt mit einbrechenden Einnahmen, wachsenden Ausgaben und einer wieder ansteigenden Verschuldung. Auch für 2021 erwarten acht von zehn Kommunen eine Verschlechterung der Haushaltslage.

Von den teilnehmenden Kommunen sind laut KfW 69 % kreisangehörige Städte und Gemeinden, 11 % kreisfreie Städte und 20 % Landkreise. Die aktuelle Befragung zu den haushaltspolitischen Folgen der Corona-Pandemie ist zwar nicht repräsentativ, gibt jedoch einen belastbaren Eindruck, wie stark die Kommunen betroffen sind.

Statt mit Haushaltsüberschüssen und sinkender Verschuldung rechnen die meisten Kommunen wegen der Corona-Krise mit einbrechenden Einnahmen, wachsenden Ausgaben und einer wieder ansteigenden Verschuldung.
Statt mit Haushaltsüberschüssen und sinkender Verschuldung rechnen die meisten Kommunen wegen der Corona-Krise mit einbrechenden Einnahmen, wachsenden Ausgaben und einer wieder ansteigenden Verschuldung.

Weniger (Steuer-)Einnahmen

Nach dem Ergebnis der Befragung blicken 90 % der befragten Kämmereien pessimistisch auf das laufende Jahr. Auf der Einnahmenseite erwarten 42 % der Kommunen einen starken Rückgang, weitere 53 % gehen von tendenziell sinkenden Einnahmen aus. Als Hauptursache werden von 63 % der kommunalen Haushälter zurückgehende Steuereinnahmen prognostiziert.
Darüber hinaus ergab die Befragung, dass ein Viertel der Kämmereien auch für das nächste Jahr von stark rückläufigen Einnahmen ausgehen.

Mehr Ausgaben – außer bei Investitionen

Sowohl für das Jahr 2020 als auch für die Folgejahre rechnet jede zweite Kommune mit steigenden Ausgaben. Rund 70 % der Kämmereien erwarten steigende Sozialausgaben. Auch höhere Sachkosten und eine Zunahme der Personalausgaben werden aus Sicht der Kämmereien die Haushalte substanziell belasten.
Von sinkenden oder stark sinkenden Investitionsausgaben im laufenden Jahr geht im Ergebnis jede dritte Kommune aus. Diese Einschätzung ändert sich auch nicht in der mittelfristigen Perspektive ab 2021. „Die Investitionsbedarfe der Kommunen waren schon vor der Corona-Krise hoch“, sagt KfW-Chefvolkswirtin Dr. Fritzi Köhler-Geib. „Wenn jetzt die Haushaltsspielräume schrumpfen und deshalb Investitionen eingespart werden, ist das eine katastrophale Aussicht.“ Deutschland brauche öffentliche Investitionen in eine moderne Infrastruktur, um die Folgen der Krise zu bewältigen und als Voraussetzung für den Erhalt des Wohlstands in Deutschland.
Hoffnung macht, dass immerhin 26 % der Kommunen steigende Investitionen in den nächsten Jahren für möglich halten, wenn die Politik Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Ebene auf den Weg bringen kann – allen voran finanzielle Entlastung, die von 49 % als notwendig zur Bewältigung der Krise angesehen werden. Jede zweite Kommune stimmt dabei zu, dass es zu einer Verschiebung von Investitionen innerhalb der Haushalte zugunsten systemrelevanter Bereiche wie der Gesundheitsversorgung oder dem Katastrophenschutz in den Kommunen kommen dürfte.

Welche haushaltspolitischen Maßnahmen ergreifen Kommunen, um den finanziellen Folgen der Corona-Krise kurzfristig zu begegnen?
Welche haushaltspolitischen Maßnahmen ergreifen Kommunen, um den finanziellen Folgen der Corona-Krise kurzfristig zu begegnen? | Grafik: KfW-Kommunalpanel 2020, Ergänzungsumfrage „Corona“, durchgeführt vom Difu im April 2020

Maßnahmen gegen finanzielle Folgen

Auf die brisante Lage reagieren laut KfW-Befragung rund ein Viertel der befragten Städte, Gemeinden und Landkreise mit kurzfristigen Haushaltssperren; ein Drittel bereitet Nachtragshaushalte vor, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufangen. Dies dürfte bei ähnlich vielen Kommunen auch über eine höhere Verschuldung erfolgen. Zudem rechnen 63 % der Umfrageteilnehmer mit Konsolidierungsmaßnahmen.

Die aktuelle KfW-Befragung können Sie hier abrufen


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