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Gesetze, Verordnungen und Tools für die Vergabe


Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen im Vergaberecht, die Bieter beachten müssen, sind GWB, VgV, UVgO, VOB und VOL.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)


Der überarbeitete Teil 4 des GWB umfasst die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen.
Der Ablauf des Vergabeverfahrens von der Leistungsbeschreibung über die Prüfung von Ausschlussgründen, die Eignungsprüfung, den Zuschlag bis hin zu den Bedingungen für die Ausführung des Auftrags wird im Gesetz vorgezeichnet. Die elektronische Kommunikation wird nach den Vorgaben der neuen EU-Vergaberichtlinien zum Grundsatz im Vergabeverfahren.
Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in Rechtsverordnungen geregelt.

  • Im Detail: Die Vorgaben im GWB

    Das GWB regelt insbesondere:
    • die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts
    • den Anwendungsbereich, die Vergabearten
    • die grundsätzlichen Anforderungen an Eignung und Zuschlag
    • Ausführungsbedingungen, die Gründe für den Ausschluss von einem Vergabe-verfahren
    • die Anforderungen an die Selbstreinigung von Unternehmen
    • die neuen Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien für die Kündigung und
    • die neuen Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien für die Änderung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen während der Laufzeit
Quelle: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (veröffentlicht: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil 1 Nr. 8 vom 23. Februar 2016)

Vergabeverordnung (VgV)


Die VgV trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Oberschwellenbereich (EU-Verfahren).
Die VgV gilt seit 18. April 2016.

Quelle: Vergabeverordnung (PDF , Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)



Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO)


Die UVgO vom 2. Februar 2017 regelt das Verfahren zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte.
Nach ihrer Inkraftsetzung ersetzen die Vorschriften der UVgO die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1).

Die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO), Ausgabe 2017, vom 2. Februar 2017 wurde am 07.02.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 07.02.2017 B1).

Die UVgO tritt nicht bereits mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft, sondern wird durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §55 der Bundeshaushaltsordnung bzw. für die Länder durch die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen in Kraft gesetzt.

Quelle: Die UVgO in der aktuellen Fassung vom 02.02.2017

Ebenfalls im Bundesanzeiger vom 07.02.2017 (BAnz AT 07.02.2017 B1) hat das BMWi Erläuterungen zur Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) veröffentlicht.


Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A)


Die VOB/A  regelt das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Sie ist in drei Abschnitte gegliedert.

Abschnitt 1 der VOB/A regelt die sogenannten nationalen Bauvergaben. Die Verpflichtung zu seiner Anwendung ergibt sich aus den Haushaltsordnungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder aus den Vergabegesetzen der Länder.

Die Regelungen des Abschnitts 2 (VOB/A-EU) sind bei Bauaufträgen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte (EU-Vergaben) anzuwenden. Sie werden durch eine Verweisung in § 2  der Vergabeverordnung (VgV) verbindlich vorgeschrieben.

Die Regelungen des Abschnitts 3 (VOB/A-VS) gelten für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Bauaufträgen. Sie werden durch eine Verweisung in § 2 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) verbindlich vorgeschrieben.



Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) 2016

Auf Bundesebene wurde der 1. Abschnitt der VOB/A 2016 durch den 1. Abschnitt der VOB/A 2019 abgelöst.

Auf Landesebene (für Städte und Gemeinden) wird der 1. Abschnitt der VOB/A 2016 schrittweise durch den 1. Abschnitt der VOB/A 2019 abgelöst.

Die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 2 (VOB/A-EU) und 3 (VOB/A-VS) der VOB/A wird durch Verweisung in der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) verbindlich vorgeschrieben. Die Änderung der VgV und VSVgV werden derzeit vorbereitet. Bis zum Inkrafttreten der Verordnung der Änderung der VgV und VSVgV sind die VOB/A-EU und VOB/A-VS in der Fassung der VOB/A 2016 anzuwenden.  

Die VOB/A 2016 in der Fassung vom 07. Januar 2016 mit Abschnitt 1 vom 22. Juni 2016






Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) 2019

Die VOB/A 2019 wurde am 19.02.2019 im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B2) veröffentlicht.
Zur Einführung der VOB/A Abschnitt 1
Wann, ob und wie der 1. Abschnitt der VOB/A anzuwenden ist, bestimmt jeweils das Haushaltsrecht. 
  • In Bundesländern, deren Landesvergabegesetze einen dynamischen Verweis auf die jeweils gültige Fassung der VOB/A enthalten, gilt der neue 1. Abschnitt der VOB/A 2019 bereits seit dem Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B2).
  • Für den Bereich des Bundes ist die VOB/A Abschnitt 1 per Einführungserlass seit dem 1. März 2019 eingeführt.
  • In allen anderen Bundesländern werden die Vorschriften der VOB/A 2019 durch Einführungserlasse oder Änderungen von Verwaltungsvorschriften bzw. der Landesvergabegesetze in Kraft gesetzt.

Zur Einführung der VOB/A-EU
Die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 2 (VOB/A-EU) und 3 (VOB/A-VS) der VOB/A wird durch eine Verweisung in der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) verbindlich vorgeschrieben. Für jede Änderung in den Abschnitten 2 und 3 VOB/A ist eine Anpassung der VgV und VSVgV notwendig. Die Verordnung zur Änderung von VgV und VSVgV wurde am 17.07.2019 im Bundesgesetzblatt (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 27 vom 17. Juli 2019) veröffentlicht. Die Regelungen des 2. und 3. Abschnitts der VOB/A, VOB/A-EU und VOB/A-VS, sind damit seit 18.07.2019 in der Fassung der Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom Februar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) anzuwenden.
 
Die VOB/A 2019 in der Fassung vom 31. Januar 2019