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Vergaberecht in Deutschland

Autorin: Maike Lentfer
Das Vergaberecht setzt die Rahmenbedingungen für die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand. Das deutsche Vergaberecht ist nicht einheitlich in einem einzigen Gesetz geregelt. Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Güter und Leistungen einkaufen.


Ziel des Vergaberechts ist, dass die öffentliche Hand wirtschaftlich beschafft und Steuergelder sparsam und sachgerecht verwendet. Außerdem soll das Vergaberecht den fairen Wettbewerb der Anbieter und transparente und nichtdiskriminierende Verfahren für alle Bewerber und Bieter gewährleisten.
Welche Regeln des Vergaberechts anzuwenden sind, hängt zum einen davon ab, ob der Auftragswert der zu vergebenden Leistung oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt, zum anderen davon, ob BauleistungenLieferleistungen oder Dienstleistungen vergeben werden sollen.


Unterscheidung zwischen EU-Verfahren und nationalen Vergaben


  • Liegt der Auftragswert oberhalb der EU-Schwellenwerte, gilt das EU-Vergaberecht (Kartellvergaberecht) und Aufträge müssen europaweit ausgeschrieben werden.
  • Liegt der Auftragswert unterhalb der EU-Schwellenwerte, gelten die Regeln des Haushaltsvergaberechts.
    Auf Grund unterschiedlicher Haushaltsvorschriften können die Regelungsinhalte vom Bund und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen.
In den vergangenen Jahren haben alle Bundesländer (außer Bayern) Landestariftreue- und Vergabegesetze eingeführt. Diese verpflichten u.a. zur Berücksichtigung von sozialen und umweltbezogenen Aspekten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, z.B. durch Regelungen zu Tariftreue und Mindestlohn, zu den ILO-Normen oder zur Energieeffizienz.


Struktur des Vergaberechts

Struktur des Vergaberechts (angelehnt an ein Schema des BMWi)