Bundestag beschließt Wettbewerbsregister

BERLIN, 07.06.2017 - Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Öffentliche Auftraggeber sollen das Wettbewerbsregister vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist.

© Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser

Der Bundestag hat - bei Enthaltung der Opposition - am 1. Juni 2017 die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Beschlossen wurde das Gesetz mit den vom Wirtschaftsausschuss in der Drucksache 18/12583 vorgeschlagenen Änderungen. So wurde u.a. ein Akteneinsichtsrecht aufgenommen, das sich an § 147 Abs. 1 StPO anlehnt. Außerdem erhalten Stellen, die ein Präqualifikationsverzeichnis führen, ein Auskunftsrecht.

Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Spätestens im Laufe des Jahres 2020 soll das Register funktionsfähig sein und für Auftraggeber zur Verfügung stehen.

Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden.

Hier geht es zu den Dokumenten des Gesetzentwurfs und zur Beschlussempfehlung

(Quelle: Deutscher Bundestag und forum vergabe e.V.)