Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz wird reformiert

HANNOVER, 08.06.2016 - Der Niedersächsische Landtag hat gestern den Gesetzentwurf zur Anpassung des Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetzes an die aktuellen Rechtslage verabschiedet. Die Gesetzesänderungen des NTVergG treten zum 1. Juli 2016 in Kraft.

Als erstes Bundesland passt das Land Niedersachsen zum 1. Juli 2016 sein Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) an die im April in Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes an. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums wurde gestern vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet. Mit den Gesetzesänderungen soll das Vergabeverfahren verschlankt werden.  Der Kern des Gesetzes, Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken sowie soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe stärker zu berücksichtigen, bleibt bestehen.

Dazu Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Mit den Änderungen sorgen wir für die niedersächsischen Unternehmen ebenso wie für die öffentlichen Auftraggeber für Verbesserungen. Niedersachsen ist das erste Bundesland, das seine
vergaberechtlichen Landesvorschriften an die des Bundes anpasst. Besonders wichtig ist es mir, dass die Vorschriften zur umweltverträglichen Beschaffung und zur Berücksichtigung sozialer Kriterien sowie mittelständischer Interessen nicht geändert werden. Niedersachsen behält damit ein modernes Landesvergaberecht. Die öffentliche Hand kann so beim Einkauf ihrer Vorbildfunktion weiterhin gerecht werden."

Weitere wesentliche Änderungen des NTVergG

  • Die landesspezifische (nur für Vergaben öffentlicher Auftraggeber anzuwendende) Mindestentgeltregelung wird durch die bundesweiten Regelungen des Mindestlohngesetzes ersetzt.
  • In Zukunft ist nur noch bei Ausführungen eines Auftrags im Inland die Einhaltung von Mindestentgelten zu beachten. Damit wird einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 18.09.2014 Rechnung getragen und die
     Europakonformität sichergestellt. 
  • Im Bereich des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) bleibt die bisherige Regelung zur Tariftreue bestehen. Hier erfolgt eine klarstellende Ergänzung, dass dies auch für Unteraufträge gilt.
  • Im sog. freigestellten Schülerverkehr ist zukünftig nur noch der für Dienstleistungen einschlägige Mindestlohn zu fordern. 

Den Gesetzestext finden Sie hier. 

(Quelle: Pressemitteilung des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)
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