Keine Lose gebildet: Rückforderung der Zuwendungen!

MÜNCHEN, 30.06.2016 - Eine unterbliebene Losbildung stellt einen schweren Vergaberechtsverstoß dar, der den Zuwendungsgeber zur Rückforderung einer gewährten staatlichen Zuwendung berechtigt, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Beschluss des Bayerische Verwaltungsgerichtshofs vom 22.05.2017 - 4 ZB 16.577:

1. Eine unterbliebene Losbildung stellt einen schweren Vergaberechtsverstoß dar, der den Zuwendungsgeber zur Rückforderung einer gewährten staatlichen Zuwendung (hier: zur Ersetzung eines alten Feuerwehrfahrzeugs) berechtigt.

2. Ein erhöhter Koordinierungsaufwand ist jeder Losbildung immanent und reicht deshalb für sich genommen nicht als wirtschaftlicher Grund für die Zulässigkeit einer einheitlichen Vergabe aus.

3. Die Aufnahme vergaberechtlicher Verfahrensverpflichtungen in einen Zuwendungsbescheid soll der für die nachträgliche Prüfung und für einen möglichen Widerruf zuständigen Behörde entsprechende Nachforschungen und Nachweispflichten ersparen. Die Einhaltung der Vergabegrundsätze liegt insoweit allein in der Risikosphäre des Zuwendungsempfängers.

Hier geht es zum Beschluss des VGH Bayern vom 22.05.2017 - 4 ZB 16.577

(Quelle: ibr-online.de) | B_I MEDIEN