Bundesbau setzt weiter auf VOB/B

BERLIN, 07.08.2017 - Kürzlich hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) durch Erlass klargestellt, dass auch nach Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum 01.01.2018 in den Bauverträgen des Bundes die VOB/B zu vereinbaren ist.

Am 18.05.2017 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) einen Hinweiserlass zur Reform des Bauvertragsrechts im BGB sowie zur Anwendung der VOB/B im Bundeshochbau veröffentlicht - Erlass BI7 - 81063.7/0 vom 18.05.2017.

Danach ist auch nach Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum 01.01.2018 in den Bauverträgen des Bundes die VOB/B zu vereinbaren ist. Wird die VOB/B ohne inhaltliche Änderungen insgesamt vereinbart, wird sie auch weiterhin nicht am BGB gemessen. Die Rechtslage ist insoweit unverändert.

Gleichzeitig wird angekündigt, dass derzeit das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB), insbesondere die Zusätzlichen Vertragsbedingungen, auf seine VOB/B-Konformität überprüft wird. Etwaige Änderungen des VHB werden rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung durch gesonderten Erlass eingeführt.

In einer Anlage zum Erlass werden die wesentlichen Inhalte des am 04.05.2017 verkündeten Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts unter Hinweis auf das in Krafttreten zum 1. Januar 2018 zusammengefasst.

Hier geht es zum vollständigen Hinweiserlass des BMUB ((Erlass BI7 - 81063.7/0 vom 18.05.2017) mit Anlage.

(Quelle: ABST Brandenburg) | B_I MEDIEN