Vergabestelle fordert Lösungsvorschläge: Angemessene Vergütung erforderlich!

München, 28.08.2017 - Bei der Abforderung von Lösungsvorschlägen für Planungsaufgaben im Vergabeverfahren ist der öffentliche Auftraggeber vergaberechtlich zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung verpflichtet. Werden Teilleistungen einer Leistungsphase der HOAI verlangt, muss die Vergütung nach HOAI ermittelt werden, so die VK Südbayern.

Die Vergabekammer Südbayern hat in ihrem Beschluss vom 29.06.2017 - Z3-3-3194-1-13-04/17 - folgendes entschieden:

Lösungsvorschläge, die als Grundlage der qualitativen Wertung der Angebote einzureichen sind, sind keine unaufgefordert eingereichten Ausarbeitungen, die gem. § 76 Abs. 2 Satz 3 VgV unberücksichtigt bleiben, sondern regelmäßig solche, die der Auftraggeber im Sinne des § 77 Abs. 2 VgV verlangt hat.

Bei der Abforderung von Lösungsvorschlägen für Planungsaufgaben im Vergabeverfahren ist der öffentliche Auftraggeber gem. § 77 Abs. 2 VgV vergaberechtlich zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung verpflichtet.

Stellen die im Rahmen der Lösungsvorschläge geforderten Planungsleistungen Teilleistungen einer Leistungsphase der HOAI dar, ist die gem. § 77 Abs. 2 VgV vom Auftraggeber festzusetzende Vergütung nach § 77 Abs. 3 VgV nur dann angemessen, wenn sie nach den Regelungen der HOAI ermittelt wurde.

Hier geht es zum Beschluss der VK Südbayern

(Quelle: ibr-online.de)