Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!

LÜNEBURG, 13.11.2017 - Auch ein Angebot, das in zwei wichtigen Unterkriterien mit null Punkten bewertet wird, muss und darf nicht ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber für die betroffenen Unterkriterien keine Mindestbewertung festgelegt hat, so die VK Lüneburg.

In einem Verhandlungsverfahren wurden freiberufliche Planungsleistungen für den Ausbau eines Glasfasernetzes ausgeschrieben. Als Zuschlagskriterien legte die Vergabestelle neben dem Preis die Punkte "Konzept für die Auftragserfüllung" und "Projektorganisation" fest, letztere ergänzt um Unterkriterien. Das nach der Wertung insgesamt am höchsten bepunktete Angebot erzielte in zwei Unterkriterien des Oberkriteriums "Konzept der Auftragserfüllung" nur jeweils 0 Punkte. Ein Wettbewerber meinte, die Zuschlagserteilung auf ein Angebot mit 0 Punkten in einem Unterkriterium sei unzulässig, da die betreffenden Leistungen unbrauchbar seien. Seine Rüge wies die Vergabestelle mit der Begründung zurück, die Vergabeverordnung enthalte keinen derartigen Ausschlussgrund. Daraufhin leitet der Wettbewerber ein Nachprüfungsverfahren ein.

Entscheidung

Ohne Erfolg. In Ihrem Beschluss vom 102.05.2017 - VgK-08/2017 - entschied die Vergabekammer Lüneburg: Auch ein Angebot, das in zwei wichtigen Unterkriterien mit null Punkten bewertet wird, muss und darf nicht ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber für die betroffenen Unterkriterien keine Mindestbewertung festgelegt hat, die Erfüllung des Kriteriums daher nicht als Mindestanforderung ausgestaltet ist.

Praxishinweis

Hätte es sich bei dem Unterkriterium eindeutig um eine Mindestanforderung gehandelt, wäre der Fall anders ausgegangen. In diesem Fall hätte das streitgegenständliche Angebot tatsächlich ausgeschlossen werden müssen, auch wenn es insgesamt mit der höchsten Punktzahl benotet war. Vorliegend aber enthielt die Erläuterung zur Wertungsmatrix keinen Hinweis, wonach in jedem (Unter-) Kriterium zumindest 1 Punkt erzielt werden müsse. Die ohne diesen Hinweis entstehende Unklarheit geht – wie bei Unklarheiten generell – zulasten der Vergabestelle. Generell gilt, dass jede „eineindeutige“ Matrix eine Regelung für den Fall enthalte sollte, dass an irgendeiner Stelle null Punkte erreicht werden. Zudem bietet sich eine Konkurrenzregelung für den Fall des Punktegleichstandes an: „Für den Fall des Punktegleichstandes ist die höhere Punktzahl im Kriterium X, nachrangig in den Kriterien Y, dann Z, maßgeblich. Bei Punktegleichstand in allen Kriterien entscheidet das Los.

(Quelle: Newsletter der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein – Ausgabe September 2017)