Kündigung wegen Insolvenz: § 8 Abs. 2 VOB/B ist mit Insolvenzordnung vereinbar!

KARLSRUHE, 12.05.2016 - Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 VOB/B sind weder gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO noch wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers (§ 307 Abs. 1, 2 BGB) unwirksam, so der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.04.2016 (VII ZR 56/15) folgendes entschieden:

Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 Insolvenzordnung unwirksam.

Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.

Weitere Informationen:  Urteil des Bundesgerichtshofes

(Quelle: www.ibr-online.de)

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