Niedersachsen: Kabinett stimmt Änderung des NTVergG zu

HANNOVER, 22.05.2017 - Die niedersächsische Landesregierung hat kürzlich dem Entwurf einer Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zugestimmt. Anlass der Novellierung ist u.a. die neue vom Bund veröffentlichte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Die niedersächsische Landesregierung hat am 2.5.2017 dem Entwurf einer Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes zugestimmt.

Anlass der Novellierung ist die neue vom Bund veröffentlichte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Außerdem sollen Empfänger von Subventionen, wie Sportvereine und Projektträger, das Gesetz zukünftig unterhalb der sogenannten EU-Schwellenwerte nicht mehr anwenden müssen.

Der Änderungsentwurf soll in Kürze im Niedersächsischen Landtag eingebracht werden. Vorbehaltlich weiterer Beratungen ist mit dem Gesetzesbeschluss im Spätsommer/Frühherbst diesen Jahres zu rechnen.

Hier geht es zum Änderungstext mit der Begründung

(Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)