UVgO-Einführung rückt näher: Neufassung von HGrG und BHO beschlossen 

BERLIN, 08.06.2017 - Am 1. Juni hat der Bundestag die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) und der Bundeshaushaltsordnung (BHO) beschlossen, am 02.06.2017 hat auch der Bundesrat zugestimmt. Damit ist nun für den Bund der Weg frei für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Am 1. Juni hat der Bundestag die Änderung von HGrG und BHO beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 02.06.2017 ebenfalls zugestimmt. Damit kann der Bund nun per Verwaltungsvorschrift die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) einführen. (Die UVgO kann erst nach Wirksamwerden dieser Änderungen haushaltsrechtlich eingeführt werden, weil sie den Auftraggebern auch für den Unterschwellenbereich die freie Wahl zwischen der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb läßt). 

Die Änderung von HGrG und BHO ist Teil des Gesetzpaketes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches. Das Gesetz wurde in einer vom ursprünglichen Gesetzesvorschlag abweichenden Fassung beschlossen (BT-Drs. 18/12589). Die Änderungen von § 30 HGrG und § 55 BHO sind von den Abweichungen jedoch nicht betroffen und wurden in der ursprünglich vorgeschlagenen Fassung beschlossen.

§ 30 HGrG und § 55 BHO wurden wie folgt geändert:

§ 30 HGrG Öffentliche Ausschreibung

"Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert."

§ 55 BHO Öffentliche Ausschreibung:

„(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert.“

(Quelle: forum vergabe e.V.)

Siehe auch bi-Beitrag: Änderung des Haushaltsrechts vor Einführung der UVgO | B_I MEDIEN