Pflasterarbeiten im Rostocker Stadthafen werden neu ausgeschrieben

ROSTOCK, 16.06.2017 - Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. begrüßt die Entscheidung, dass nach vorausgegangener Vergabe von Pflasterarbeiten im Rostocker Stadthafen an ein nicht geeignetes Unternehmen die Arbeiten nun durch die städtische Wohnungsgesellschaft WIRO neu ausgeschrieben werden.

Nach der Vergabe von Pflasterarbeiten am Parkplatz Stadthafen in Rostock an ein nicht geeignetes Unternehmen haben sich der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern und die vergebende Wohnungsgesellschaft WIRO auf die Neu-Ausschreibung geeinigt, um dem Handwerksrecht und der Abgrenzung von Straßenbau- und Galabauarbeiten zu entsprechen.

Was war geschehen?

Wie der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. mitteilte, wurde im April durch zahlreiche Mitgliedsunternehmen aus der Region Rostock darauf aufmerksam gemacht, dass die WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH namens und für Rechnung der Parkhausgesellschaft Rostock GmbH Festsummen für die Reparatur der Parkplatzflächen am Stadthafen Rostock offensichtlich an eine Firma vergeben hat, die diese Aufträge nicht ausführen darf.

Der Auftrag für derartige Facharbeiten darf nur an Firmen vergeben werden, die die Gewähr dafür bieten, dass die Leistungen qualitätsgerecht ausgeführt werden. Deshalb sind vor der Vergabe eines solchen Auftrags immer die infrage kommenden Bieter darauf hin zu überprüfen, ob sie die notwendige Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen können.

Bei der Ausschreibung der Reparatur der Parkplatzflächen am Stadthafen in Rostock wurde diese Überprüfung offensichtlich nur unzureichend durchgeführt; der Zuschlag erfolgte vordringlich über den niedrigsten Angebotspreis. 

Der Verdacht lag nahe, dass hier eine unzulässige Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks erfolgt ist und die Vergabestelle der WIRO die vorgegebenen wichtigen Eignungskriterien nicht in ausreichendem Maße überprüft hat.

Der Bauverband hat sich an das Hauptzollamt gewandt, um den durch das bezuschlagte Unternehmen gezahlten Lohn überprüfen zu lassen. Bei den in diesem Falle ausgeschriebenen Bauleistungen ist ein Baumindestlohn von 11,30 € einzuhalten.

In diesem Zusammenhang erklärte der Präsident des Bauverbandes, Straßenbauermeister Rainer Bauer, gegenüber der WIRO, während seiner Präsidentschaft nicht für die WIRO zu arbeiten, um eine klare Trennung zwischen verbandlichen Grundsatzfragen und seinen betrieblichen Belangen vorzunehmen.

Nach Kenntnis des Verbandes gibt es kein Unternehmen, das die Vergabe rechtlich auf den Prüfstand stellen will. Der Verband als Interessenvertreter der Unternehmen achtet auf die Einhaltung von Grundsatzfragen – Einzelinteressen spielen dabei keine Rolle.

(Quelle: Bauverband Mecklenburg-Vorpommern) | B_I MEDIEN