Koalitionsvertrag NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz wird reformiert

DÜSSELDORF, 14.07.2017 - Nach der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes sollen öffentliche Vergaben in NRW weiterhin nur bei Einhaltung des Mindestlohns und von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfolgen können. Darauf haben sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.

CDU und FDP haben sich in ihrem am 16. Juni 2017 vorgestellten Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 darauf geeinigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW weitgehend zu reformieren. Im Koalitionsvertrag wurde hierzu unter Punkt BÜROKRATIEABBAU UND DIGITALE VERWALTUNG folgendes vereinbart:

„Das Vergaberecht wird vereinfacht. Wir stehen zur Tariftreue. Deshalb stellen wir sicher, dass weiterhin öffentliche Vergaben nur bei Einhaltung des Mindestlohns und von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfolgen können. Alle darüber hinausgehenden Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz werden entfallen, weil sie ihre Ziele nicht erreicht haben und bei Kommunen und Unternehmen unnötige Bürokratie erzeugen.“

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(Quelle: CDU NRW) | B_I MEDIEN